Sachverhalt:

Die Dorfgemeinschaft Tießau/Tiesmesland hat beantragt, den Dorfplatz zu verschönern und teilweise neu herzurichten. Hierzu hat eine Ortsbesichtigung mit der Dorfgemeinschaft, Mitgliedern des Bauausschusses und der Vertretern der Verwaltung stattgefunden. Dabei wurde auch der Gestaltungsrahmen abgestimmt,. Lediglich die Bepflanzungen würden von der Dorfgemeinschaft übernommen; die Anschaffungs- und Pflegekosten gehen zu Lasten der Stadt Hitzacker (Elbe). Der VA hat in seiner Sitzung am 07.06.2010 die Verwaltung beauftragt, die Kosten der Maßnahme festzustellen.

Folgende Gestaltung soll seitens der Stadt erfolgen:

 

Ø  Bodenfläche herrichten und einsäen

Ø  Errichtung einer Einfriedung mit ca. 25 großen Feldsteinen

Ø  Beschaffung eines Abfallbehälters

Ø  Beschaffung Fahrradständer (mindestens 3 Bügel)

Ø  Beschaffung einer überdachten Sitzgruppe

Ø  Aufbau und Gestaltung durch den Kommunalen Dienst der Samtgemeinde Elbtalaue

 

Die Gesamtkosten belaufen sich auf derzeit 6.500€ für die Herrichtung des Dorfplatzes und 1.000€ für die jährliche Pflege.

 

Fachbereichsleiter Herr Hesebeck trägt vor, dass die Dorfgemeinschaft Tießau sehr aktiv ist und dass diese mit ihren Gestaltungsvorschlägen den Ort aufwerten möchten. Dieses sollte geschehen, wenn der am Dorfplatz ansässige Landwirt seinen Betrieb aufgibt. In diesem Zusammenhang verweist er auf  die Ortsbesichtigung, die der Ausschuss in diesem Jahr vorgenommen hat und auf die sich daran anschließende Beratung.

 

Er erläutert die gemäß Vorlage vorgesehenen Maßnahmen durch die Stadt und die hierfür entstehenden Kosten.

 

Ratsherr Mertins befürwortet diese Maßnahmen. Er stellt aber den Antrag zu prüfen, ob eine Förderung aus dem LEADER-Programm möglich ist. Gleichzeitig sollte geprüft werden ob auch der Radweg von Tießau in Richtung Tiesmesland aus diesem Programm gefördert werden kann. 

Dieses sollte umgehend geschehen, da die Beratung über die Aufnahme von Maßnahmen im Rahmen des LEADER-Programms in der nächsten Woche erfolgt.

 

 Fachbereichsleiter Herr Hesebeck erwidert, dass er den Antrag weiterleiten wird, damit geprüft werden kann, ob es für die vorgesehenen Gestaltungsmaßnahmen ein entsprechendes Förderprogramm gibt.

Ob der Radweg über das LEADER-Programm gefördert werden kann, ist ebenfalls zu prüfen. Kosten für den Radweg in Höhe von 100.000 € werden nicht ausreichen.

 

Ratsherr Mertins ist der Auffassung, dass keine 100.000 € benötigt werden, wenn der Radweg auf vorhandenen Wegen direkt entlang der Elbe errichtet wird.

 

Fachbereichsleiter Herr berichtet, dass die Strecke mehrfach abgefahren wurde und dass ein durchgängiger Radweg nicht machbar ist. Für das, was ausgebaut werden könnte, würden schon  Kosten in Höhe von 65.000 € entstehen. Auf dieser Strecke steht aber auch permanent Wasser, so dass sie nach Fertigstellung nicht durchgängig benutzt werden kann. Außerdem liegt die Strecke im Biosphärenreservat Gebietsteil „C“. Eine Genehmigung für den Ausbau durch die Biosphärenratsverwaltung wird es nur geben, wenn ein schlüssiges Gesamtkonzept für einen Radweg vorgelegt wird.

 

Von einigen Mitgliedern des Ausschusses wird die Diskussion über den Radweg bemängelt, da dieser nicht Gegenstand des Tagesordnungspunktes ist.

 

Ratsherr Mertins stellt daher den Antrag, eine Beratung über den Radweg zusätzlich auf die Tagesordnung zu nehmen.

Über diesen Antrag lässt Vorsitzender Herr Westdörp abstimmen.

 

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz lehnt den Antrag  mehrheitlich ab.

Abstimmung:

Ja 2  Nein 4  Enthaltung 1

 

Ratsherr Heins schlägt vor, der Dorfgemeinschaft das Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese dann in Eigenregie den Dorfplatz gestalten können.

 

Fachbereichsleiter Herr Hesebeck erwidert, dass dieses aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Die 6.500 € sind überwiegend für den Fahrradständer, Abfallbehälter und überdachter Sitzgruppe deren Anschaffung von der Dorfgemeinschaft nicht geleistet werden kann.

 

Nach Beendigung der Diskussion lässt Vorsitzender Herr Westdörp über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen.

 

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz empfiehlt einstimmig gemäß der Vorlage.

 

Beschlussvorschlag:

Die Kosten für die einmalige Herrichtung des Dorfplatzes in Höhe von 6.500€ und die jährlichen Unterhaltungskosten in Höhe von 1.000€ werden in den Haushalten der Stadt Hitzacker Elbe) bereitgestellt