Beschlussvorschlag lt. Vorlage:

Die nicht zum Parken genutzten Freiflächen im Bereich vor der Bäckerei Stahlbock, vor dem Gebäude Hauptstraße 9 sowie im Einmündungsbereich „Hauptstraße“ in die Straße „An der alten Jeetzel“ im Bereich der Gaststätte „Am Yachthafen“ werden durch die Aufstellung von Pollern geschützt. Die verbleibenden Stellflächen werden als Längsparkstreifen ausgewiesen.

 

Sachverhalt:

In der Sitzung des Rates der Stadt Hitzacker am 27.09.2010 wurde von einigen Ratsmitgliedern die Parksituation auf der Stadtinsel angesprochen. Die anschließende Diskussion führte zu dem Ergebnis, die nicht zum Parken ausgewiesenen Freiflächen im Bereich vor der Bäckerei Stahlbock, vor dem Gebäude Hauptstraße 9 sowie im Einmündungsbereich „Hauptstraße“ /  „An der alten Jeetzel“, vor der Gaststätte „Am Yachthafen“, durch geeignete Maßnahmen freizuhalten. Große Fahrzeuge könnten dann wieder die Stadtinsel befahren. Insbesondere wird hier auf den Reisebusverkehr abgestellt, der häufig nicht an den zugeparkten Bereichen passieren kann. Die verbleibenden Stellflächen sollten  als Längsparkstreifen ausgewiesen werden, wie es auch Grundidee des städtebaulichen Sanierungskonzeptes war.

 

Die Thematik ist zur Vorbereitung in den Ausschuss für  Bau, Planung-  und Umweltschutz verwiesen worden.

 

Zur Vorbereitung hat vor der Ausschusssitzung zu diesem Tagesordnungspunkt eine Ortsbesichtigung in der Hauptstraße von der Bäckerei Stahlbock bis Gaststätte Am Yachthafen stattgefunden. 

 

Vorsitzender Herr Westdörp berichtet, dass bei der Ortsbesichtigung angesprochen wurde, dass vor den Grundstücken Hauptstraße 7 und 9 in Längsrichtung geparkt werden kann und das vor der Gaststätte Am Yachthafen ein absolutes Halteverbot eingeführt werden soll.

 

Er trägt weiter vor, dass die Hauptstraße, so wie sie sich jetzt darstellt, ausgebaut wurde, um den Verkehr zu beruhigen. Die grau gepflasterten Flächen sollen dem Parken dienen und  rotes Pflaster dem Fußgänger und somit ein Halteverbot darstellen.

 

Ratsherr Seide berichtet, dass er bereits in der Sitzung des Ausschusses am  24.08.2010 zum Tagesordnungspunkt „Änderung der Parksituation in der Elbstraße“ vorgeschlagen habe, dass nach Fertigstellung des Parkplatzes Bleichwiese ein neues Verkehrskonzept für die Stadtinsel erarbeitet werden soll, in dem die Parksituation für die gesamte Stadtinsel aufgenommen werden soll. Daher sollte jetzt nicht für jede einzelne Straße ein Verkehrskonzept erarbeitet werden. Die Zeit sollte genutzt werden, um das Gesamtkonzept zu erarbeiten.

 

Er ist auch der Auffassung, dass  nur mit baulichen Maßnahmen das Falschparken verhindert werden kann. Das Aufstellen von  Schildern reicht alleine nicht aus.

 

Ratsherr Flindt erwidert, dass die Errichtung von  baulichen  Maßnahme das teuerste Konzept ist. Er schlägt daher vor, dass vor den Häusern Hauptstraße 7 und 9 in Längsrichtung geparkt wird und dass Kurz- und Dauerparker auf den Parkplatz Bleichwiese verwiesen werden, wenn dieser fertiggestellt ist.

 

Nur Poller aufzustellen  hält er nicht für gut. Durch eine Beschilderung und einer geringen Anzahl von Pollern kann der angestrebte Zweck auch erreicht werden.

 

Fachbereichsleiter Herr Hesebeck trägt vor, dass in bestimmten Bereichen bauliche Maßnahmen erforderlich werden, wie z. B.  Poller vor der Bäckerei Stahlbock.

 

In Ergänzung zum Vorschlag von Ratsherrn Flindt schlägt Ratsherr Fröhlich vor, dass vor der Bäckerei Stahlbock weiterhin in Queraufstellung mit Ausnahme des letzten Parkplatzes in Richtung Zollstraße geparkt werden soll und das vor der Gaststätte Zum Yachthafen ein absolutes Halteverbot eingeführt wird.

 

Ratsherr Kleinhans verlässt um 18:40 Uhr die Sitzung und Ratsherr Mertins nimmt ab 18:40 Uhr an der Sitzung teil.

 

Ratsherr Mertins trägt vor, dass die Parkregelung in der Elbstraße vertagt wurde. Daher sollte auch dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden, bis der Parkplatz Bleichwiese fertiggestellt ist und ein Gesamtkonzept für die Stadtinsel vorliegt.

 

Fachbereichsleiter Herr Hesebeck erwidert, dass es in den angesprochenen Bereichen keine kompletten Änderungen geben wird, sondern nur unterstützende Maßnahmen erfolgen.

 

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Herr Westdörp über die Vorschläge der Ratsherren Flindt und Fröhlich abstimmen.

 

Der Ausschuss für bau, Planung und Umweltschutz empfiehlt mehrheitlich entsprechend den Vorschlägen.

 

 

  

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                 

 

Beschlussvorschlag:

Entgegen der Vorlage empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz mehrheitlich, dass die Parkaufstellung vor der Bäckerei Stahlbock, mit Ausnahme des Wegfalls des letzten Parkplatzes Richtung Zollstraße und bei geringer baulicher Veränderung durch Poller, nicht verändert wird, dass vor den Gebäuden Hauptstraße Nr. 7 und 9 in Längsrichtung geparkt wird und dass vor der Gaststätte „Am Yachthafen“ in Höhe der Querpflasterung über die Hauptstraße ein absolutes Halteverbot Schild aufgestellt wird.