Sachverhalt:

Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2011 und für den Planungszeitraum 2012 bis 2014 sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen. Zu Beginn der Sitzung ist die als Anlage beiliegende Aufstellung über Winterdienst verteilt worden.

 

Die Beratung und Abstimmung wird nach den einzelnen Anlagen der Vorlage vorgenommen. FBL Hesebeck beantwortet Fragen zu den vorgeschlagenen Ansätzen.

 

Bei der Kostenstelle Straßen, Wege, Plätze“ entwickelt sich eine rege Diskussion darüber, ob die vorgeschlagenen Straßensanierungen Raiffeisenstraße, Gartower Straße und Quickborner Straße sowie die Treppensanierung Alte Post insgesamt für das Jahr 2011 vorgesehen und auf mehrerer Jahre verteilt werden sollten. Bei der hohen Gesamtsumme von 360000 € wird eine Beratung im Rahmen des Gesamthaushaltes für erforderlich gesehen. FBL Hesebeck weist diesbezüglich auf vermehrten Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren hin.

 

Rh Dr. Lange schlägt vor, den jährlichen Sanierungsbedarf zu ermitteln und danach einen jährlichen Haushaltsansatz festzulegen.

FBL Hesebeck trägt vor, dass im Samtgemeindehaushalt seit Jahren ein fester jährlicher Haushaltsansatz für Straßensanierungen zur Verfügung gestellt wird. Die Sanierungsmaßnahmen werden anhand einer Prioritätenliste abgearbeitet.

 

In der Beratung wird um Prüfung gebeten, ob ein eigenes Sachkonto für die erweiterten Straßenkontrollen eingerichtet werden kann und ob Abschreibungen bei der Straßenunterhaltung in der doppischen Haushaltsführung berücksichtigt werden können.

 

Rh Herzog weist darauf hin, dass nach den geplanten Straßenleuchten-Erneuerungen mit geringerem Unterhaltungsaufwand zu rechnen ist und fragt, ob für die Erneuerungen ein Förderantrag beim Land eingereicht worden ist.

 

FBL Hesebeck  antwortet, dass Unterhaltungsansätze für die Straßenbeleuchtung überprüft werden und dass in kürze ein Förderantrag beim Land eingereicht wird.

 

Unter den Ausschussmitgliedern besteht Einvernehmen, die Beteiligung von 3.500 € an den Kosten für den Rufbus Dannenberg-Dömitz auch für den Planungszeitraum 2012-2014 vorzusehen.

 

Nach Beendigung der Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage zur Vorlage vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2011 und für den Planungszeitraum 2012 bis 2014 werden mit folgenden Änderungen und Ergänzungen empfohlen:

1.       Kostenstelle 54100300200   Die Sanierungsmaßnahmen sind in der Reihenfolge                                                                             Raiffeisenstraße, Treppenanlage Alte Post, Quickborner Straße,                                                                           Gartower Straße durchzuführen. Das Jahr der Durchführung ist                                                                         im Rahmen der Beratung des Gesamthaushaltes festzulegen.

2.       Kostenstelle 54100300200   Für Erweiterte Straßenkontrollen ist ein Sachkonto einzurichten.

3.       Kostenstelle 54100300200   Die Abschreibungsmöglichkeiten für Gemeindestraßen sind zu prüfen.

4.       Kostenstelle 54500300100   Die Unterhaltungsansätze sind hinsichtlich der geplanten                                                                 Straßenleuchten-Erneuerungen zu prüfen.

5.       Kostenstelle 54700300100   Der Ansatz von 3.500 € ist für den Zeitraum 2012-2014                                                                        fortzuschreiben.

 

Einstimmig empfohlen:                Ausbau des Gehweges vor der Fa. Allfein           6 Ja  1 Enthaltung

                                               Alle übrigen Kostenstellen                                         7 Ja