TOP Ö 6: Entwicklung der Sparkasse Uelzen/Lüchow-Dannenberg am Standort Dannenberg, Antrag des Rh Schwidder (SPD)

Beschluss: Kenntnis genommen

Sachverhalt:

Siehe Antrag des Rh Schwidder (SPD) – liegt bereits vor.

Rh Schwidder begründet, dass er seinen Antrag auch für die öffentliche Sitzung gestellt hat, weil er die Meinung ist, dass durch die Presseberichte in der Uelzener Allgemeinen Zeitung und in der Elbe-Jeetzel-Zeitung zur Verlagerung von ca. 60 Arbeitsplätzen bei der Sparkasse von Dannenberg nach Uelzen auch die Öffentlichkeit ein Recht auf Informationen hat. Nach der Erfahrung ist es so, dass man mit so einem brisanten Thema in eine öffentliche Sitzung geht und der Sparkassenvorstand Stellung nimmt. Er regt an, über die Kreistagsfraktionen der Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Er bedauert, dass das Vorstandsmitglied, Herr Köhler, nicht bereit war, in der öffentlichen Sitzung Stellung zu nehmen.

StDir Meyer erläutert, dass in einem Telefonat mit Herrn Köhler von diesem nicht erklärt wurde, dass er in öffentlicher Sitzung keine Stellungnahme abgeben wird.
Er war von der Aussage von Herrn Köhler heute überrascht, dass am Montag erst mit dem Verwaltungsrat gesprochen werden muss.

Rh Herzog erklärt, dass jetzt genau das eintritt, was bereits vor Jahren bei der anstehenden Fusion vermutet wurde, dass das 2/3 zu 1/3 Verhältnis immer zu Lasten unseres Landkreises gehen wird. Er akzeptiert allerdings nicht, dass mit einer Bebauungsplanänderung Fakten geschaffen werden und hierüber die Öffentlichkeit nicht informiert wird. Für die Sparkasse ist es kein Problem, entsprechende Informationen nach außen zu bringen. Bei diesem Vorgehen der  Sparkasse lässt es sich nicht vermeiden, dass „Gerüchte die Runde“ machen. Er hält dies für einen schlechten Stil, insbesondere dann, wenn nach einer von Jahren durchgeführten Fusion der Verlierer der schwächere Partner ist.

Stellv. Bgm Felber macht deutlich, dass auf den in Uelzen laufenden Prozess von Dannenberg nur bedingt Einfluss genommen werden kann. Auch Resolutionen des Stadtrates Dannenberg helfen nicht weiter. Sie zeigt Verständnis, dass es für die Sparkasse wichtig ist, ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Rf Mundhenk bedauert sehr, dass Herr Köhler für die öffentliche Sitzung nicht mehr zur Verfügung steht. Sie fragt sich, wie mit den Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil umgegangen werden soll.

Rh Hanke macht genau wie Rf Mundhenk klar, dass dies Vorgehen sehr unbefriedigend ist. Er ist bisher davon ausgegangen, dass dieser strukturschwache Raum zumindest als Partner auf Augenhöhe von dem anderen Partner behandelt wird.

Von Rh Schwidder kommt der Einwand, dass mit dem alten Gebäude Uelzen, Ringstraße nach geltenden Arbeitsvorschriften etwas passieren muss. Für die Mitarbeiter, die darin arbeiten, kann er das Vorhaben nachvollziehen. Er geht davon aus, dass durch politische Verbindungen ggf. noch Einfluss genommen werden kann.