Sachverhalt:
Siehe Antrag des Rh
Schwidder (SPD) – liegt bereits vor.
Rh Schwidder begründet, dass er seinen Antrag auch für die öffentliche Sitzung
gestellt hat, weil er die Meinung ist, dass durch die Presseberichte in der
Uelzener Allgemeinen Zeitung und in der Elbe-Jeetzel-Zeitung zur Verlagerung
von ca. 60 Arbeitsplätzen bei der Sparkasse von Dannenberg nach Uelzen auch die
Öffentlichkeit ein Recht auf Informationen hat. Nach der Erfahrung ist es so,
dass man mit so einem brisanten Thema in eine öffentliche Sitzung geht und der
Sparkassenvorstand Stellung nimmt. Er regt an, über die Kreistagsfraktionen der
Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Er
bedauert, dass das Vorstandsmitglied, Herr Köhler, nicht bereit war, in der
öffentlichen Sitzung Stellung zu nehmen.
StDir Meyer erläutert, dass in einem Telefonat mit Herrn Köhler von diesem
nicht erklärt wurde, dass er in öffentlicher Sitzung keine Stellungnahme
abgeben wird.
Er war von der Aussage von Herrn Köhler heute überrascht, dass am Montag erst
mit dem Verwaltungsrat gesprochen werden muss.
Rh Herzog erklärt, dass jetzt genau das eintritt, was bereits vor Jahren bei
der anstehenden Fusion vermutet wurde, dass das 2/3 zu 1/3 Verhältnis immer zu
Lasten unseres Landkreises gehen wird. Er akzeptiert allerdings nicht, dass mit
einer Bebauungsplanänderung Fakten geschaffen werden und hierüber die
Öffentlichkeit nicht informiert wird. Für die Sparkasse ist es kein Problem,
entsprechende Informationen nach außen zu bringen. Bei diesem Vorgehen der Sparkasse lässt es sich nicht vermeiden, dass
„Gerüchte die Runde“ machen. Er hält dies für einen schlechten Stil,
insbesondere dann, wenn nach einer von Jahren durchgeführten Fusion der
Verlierer der schwächere Partner ist.
Stellv. Bgm Felber macht deutlich, dass auf den in Uelzen laufenden Prozess von
Dannenberg nur bedingt Einfluss genommen werden kann. Auch Resolutionen des
Stadtrates Dannenberg helfen nicht weiter. Sie zeigt Verständnis, dass es für
die Sparkasse wichtig ist, ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten.
Rf Mundhenk bedauert sehr, dass Herr Köhler für die öffentliche Sitzung nicht
mehr zur Verfügung steht. Sie fragt sich, wie mit den Informationen aus dem
nichtöffentlichen Teil umgegangen werden soll.
Rh Hanke macht genau wie Rf Mundhenk klar, dass dies Vorgehen sehr
unbefriedigend ist. Er ist bisher davon ausgegangen, dass dieser
strukturschwache Raum zumindest als Partner auf Augenhöhe von dem anderen
Partner behandelt wird.
Von Rh Schwidder kommt der Einwand, dass mit dem alten Gebäude Uelzen,
Ringstraße nach geltenden Arbeitsvorschriften etwas passieren muss. Für die
Mitarbeiter, die darin arbeiten, kann er das Vorhaben nachvollziehen. Er geht
davon aus, dass durch politische Verbindungen ggf. noch Einfluss genommen
werden kann.