Sachverhalt:

Mit Datum vom 23.08.2010 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) mitgeteilt, dass sie sich mit sofortiger Wirkung mit Ratsherrn Günter Voß zu einer Gruppe zusammenschließt. Dadurch hat die Gruppe CDU-Voß mit 11 Mandatsträgern die absolute Mehrheit im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe).

Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Rat hat die CDU-Fraktion gleichzeitig eine Neubildung der Ausschüsse beantragt.

 

Gem. § 51 Abs. 9 Satz 2 NGO muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen des Rates entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.

 

Im vorliegenden Fall liegen sowohl die formellen sowie die materiellen Voraussetzungen dieser Norm vor.

 

Das Vorliegen der materiellen Voraussetzung belegt der Vergleich der Sitzverteilung aus dem aktuellen Stärkeverhältnis mit der Sitzverteilung des neuen Stärkeverhältnisses (siehe Anlage).

Die Sitzverteilung auf die Fraktionen und Gruppen sowie die evtl. „anderen Personen“ erfolgt dabei gemäß § 51 Abs. 2 NGO nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer.

Hiernach ist zu erkennen, dass die Gruppe CDU-Voß je nach Berechnungsmodell nunmehr Anspruch auf 5 Sitze (vorher 4) in den Ratsausschüssen hat.

 

Die Zusammensetzung der Ausschüsse entspricht daher nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen des Rates. Die materielle Voraussetzung liegt damit vor.

 

Die formelle Voraussetzung ist durch den eben genannten Antrag gegeben. Antragsberechtigt ist dabei die Gruppe oder Fraktion, die sich aufgrund des geänderten Stärkeverhältnisses hinsichtlich der Zusammensetzung der Ausschüsse im Nachteil sieht. Da die Gruppe CDU-Voß durch die aktuelle Zusammensetzung der Ausschüsse wie oben dargelegt benachteiligt ist, liegt die Antragsberechtigung vor. Die formellen Voraussetzungen sind demnach auch gegeben.

 

In diesem Zusammenhang ist allerdings deutlich zu machen, dass der Antrag nach § 51 Abs. 9 Satz 2 NGO nur die Neubesetzung der Ausschüsse umfasst, nicht auch andere Verfahrensschritte bei der Ausschussbildung wie die Festlegung der Zahl der Ausschüsse oder die Anzahl ihrer Mitglieder.

 

Es bleibt daher im Rahmen des oben genannten Antrags bei der in der konstituierenden Sitzung festgelegten Anzahl, Bezeichnung und Stärke der Ausschüsse.

 

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der oben genannten Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden (Grundmandat). Fraktions- und gruppenlose Ratsmitglieder können verlangen, in einem Ratsausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden.

Die Vertretung der Ausschussmitglieder ist fraktions- bzw. gruppenintern zu regeln.

Die Sitzverteilung und namentliche Besetzung der Fachausschüsse hat der Rat gemäß § 51 Abs. 5 NGO durch Beschluss festzustellen. Diese Notwendigkeit ergibt sich nicht nur dann, wenn zu Beginn der Wahlperiode die Ausschüsse gebildet werden, sondern auch im Fall der späteren Neubesetzung von Ausschüssen wie im vorliegenden Fall.

Folgende Ratsmitglieder werden von den Fraktionen und Gruppen benannt:

Bau- und Umweltausschuss

Gruppe CDU/Voß
Rh Christian Carmienke                              
Rh Hans-Jürgen Schild
Rh Jürgen Auer
Rh Holger Tapper
Bgm Günter Voß

Gruppe Bürgerliste/Hesebeck
Rf Gerda Hesebeck

GLW-Fraktion
Rh Kurt Herzog

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rh Dr. Hans Christian Lange

UWG-Fraktion
Rh Erwin Schumacher

Rh Norbert Schwidder erklärt, dass er als fraktionsloser Ratsherr als beratendes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss mitarbeiten wird.


Ausschuss für Stadtentwicklung

Gruppe CDU/Voß

stellv. Bgm Kurt Behning                            
stellv. Bgm Barbara Felber
Rh Ernst Bader
Rh Karl Heinrich Schulz
Rh Hans-Jürgen Zehe

Gruppe Bürgerliste/Hesebeck
Rh Dr. Olaf Praetsch

GLW-Fraktion
Rh Dirk Brüggemann

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rf Elke Mundhenk

UWG-Fraktion
Rh Erwin Schumacher

Der Rat fasst folgenden

 

Beschluss:

Es wird folgende Sitzverteilung und Besetzung des Bau- und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung festgestellt:

Bau- und Umweltausschuss:

Rh Christian Carmienke
Rh Hans-Jürgen Schild                 
Rh Jürgen Auer
Rh Holger Tapper
Bgm Günter Voß
Rf Gerda Hesebeck
Rh Kurt Herzog
Rh Dr. Hans Christian Lange
Rh Erwin Schumacher

beratendes Mitglied
Rh Norbert Schwidder

Ausschuss für Stadtentwicklung

stellv. Bgm Kurt Behning                            
stellv. Bgm Barbara Felber
Rh Ernst Bader
Rh Karl Heinrich Schulz
Rh Hans-Jürgen Zehe
Rh Dr. Olaf Praetsch
Rh Dirk Brüggemann
Rf Elke Mundhenk
Rh Erwin Schumacher