Sitzung: 28.09.2010 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 7
Vorlage: 11/450/2010
Sachverhalt:
Nachdem der Rat bereits den Verzicht des Ratsherrn Selber gem. § 37 Abs. 2 NGO mit Beschluss festgestellt hat, ist nunmehr im Sinne des § 68 Abs. 1 NGO aus der Mitte des Rates eine neue Bürgermeisterin bzw. ein neuer Bürgermeister zu wählen.
Vorschlagsberechtigt für die Wahl ist nur eine Fraktion oder Gruppe, die Anspruch auf mindestens einen Sitz im Verwaltungsausschuss hat.
Da momentan ein Verwaltungsausschuss besteht, haben entgegen der Situation in der konstituierenden Sitzung auch die Fraktionen und Gruppen ein Vorschlagsrecht, bei denen das Los über einen Sitz im bestehenden Verwaltungsausschuss entschieden hat.
Fraktionen oder Gruppen, die lediglich ein Grundmandat haben, sind allerdings nicht vorschlagsberechtigt.
Die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters wird gemäß den Bestimmungen des § 48 NGO durchgeführt und wird von einem der stellvertretenden Bürgermeister geleitet.
Der bereits in der konstituierenden Sitzung gem. § 70 Abs. 1
NGO für die Dauer der Wahlperiode gefasste Beschluss, dass der Bürgermeisterin
oder der Bürgermeister nur die repräsentative Vertretung der Gemeinde (Stadt),
den Vorsitz im Rat und im Verwaltungsausschuss, die Einberufung des Rates und
des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung im
Benehmen mit der Stadtdirektorin oder dem Stadtdirektor, die Verpflichtung der
Ratsfrauen und Ratsherren und ihre Pflichtbelehrung obliegen, gilt weiter fort.
Stellv. Bgm Siemke leitet die Wahl und bittet um Wahlvorschläge.
Stellv. Bgm Felber schlägt als Bürgermeisterkandidat für die Gruppe CDU/Voß
Ratsherrn Günter Voß
vor.
Rh Dr. Lange schlägt für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Rf Elke Mundhenk
vor.
Rh Carmienke beantragt geheime Wahl.
Als Stimmenauszähler werden benannt:
Rh Carmienke
Rh Schumacher
Stellv. Bgm Siemke ruft die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur
Wahl auf.
Die Auszählung der Stimmzettel ergibt folgendes Ergebnis:
Bewerber Rh Voß 14
Stimmen
Bewerberin Rf Mundhenk 7 Stimmen
Damit hat Rh Voß die im 1. Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen
erreicht.
Beschluss:
Der Rat wählt nach
den Bestimmungen des § 48 NGO aus seiner Mitte als neuen Bürgermeister Rh
Günter Voß.
Auf Befragen erklärt Rh Voß , dass er die Wahl zum Bürgermeister annimmt.
Er übernimmt den Vorsitz.
Bgm Voß bedankt sich für die Wahl zum Bürgermeister und für das in ihn gesetzte
Vertrauen. Er macht deutlich, dass es ihm durchaus bewusst ist, welch
verantwortungsvolle Aufgabe er nach dem Ausscheiden von Herrn Selber jetzt zu
meistern hat. Er hofft auf die Unterstützung des Rates, weiterhin gemeinsam
beste Entscheidungen zum Wohle der Stadt Dannenberg (Elbe) herbeizuführen.