Sachverhalt:

Für den Planungsverband der Gemeinde Jameln und der Stadt Dannenberg (Elbe) ist für 2010 ein Haushaltsplan zu beschließen.
Die Ansätze sind in dem Haushaltsplanentwurf 2010 aufgeführt.

 

Fachbereichsleiter Herr Hesebeck trät den Sachverhalt vor und berichtet, dass noch ein vorhandenes Defizit in Höhe von 6.200 € auszugleichen ist. Das Defizit setzt sich zusammen aus Sitzungsgelder, Veranstaltungen aus den Jahren 2002-2003 und Resten aus Zinszahlungen.

 

Herr Meyer schlägt vor, das  Defizit noch  in diesem Jahr durch über- oder außerplanmäßige Ausgaben auszugleichen. Der Ausgleich soll durch Zahlung von 5.000 € durch die Stadt Dannenberg (Elbe) und 1.200 € durch die Gemeinde Jameln erfolgen, um ohne Schulden einen neuen Haushalt aufzustellen.

 

Von der Verwaltung soll geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, einen Haushaltsplan für 3-5 Jahre aufzustellen.

 

Nach weiterer Diskussion schlägt Herr Selber vor, das Defizit, so wie von Herrn Meyer vorgeschlagen, auszugleichen.

 

Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

1. Der Haushaltsplan 2010 und das Investitionsprogramm 2009 bis 2013 des Planungsverbades Neu Tramm werden beschlossen.

2. Das Defizit in Höhe von 6.200 € noch in diesem Jahr in der Weise auszugleichen, dass 5.000 € von der Stadt Dannenberg (Elbe) und 1.200 € von der Gemeinde Jameln zu tragen sind,

3. Die Verwaltung soll  prüfen, ob es rechtlich möglich ist, einen Haushaltsplan für 3-5 Jahre aufzustellen.