Sitzung: 24.08.2010 Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: 31/274/2010
Beschlussvorschlag lt. Vorlage:
Die Verpachtung der Fischereirechte für die Taube Elbe und die Schleusenkuhlen bei Penkefitz wird in der Elbe-Jeetzel-Zeitung neu ausgeschrieben.
Sachverhalt:
Nachdem der SAV
Geduld die Gewässer nicht mehr pachten möchte, hat sich Herr Oliver Krull aus
Penkefitz beworben, die Fischereirechte für 320,-- € jährlich zu pachten.
Vom SAV Geduld wurde bisher eine Pacht in Höhe von 350,-- € gezahlt.
Um möglicherweise
eine höhere Pacht zu erzielen, könnte man das Fischereirecht gegen Gebot in der
Zeitung ausschreiben.
Eine andere
Alternative wäre, die Flächen an die Biosphärenreservatsverwaltung zu
verpachten, die auch schon das Fischereirecht im Penkefitzer See innehat.
Vorsitzender Herr
Westdörp ist erstaunt darüber, dass die Taube Elbe nun wieder verpachtet werden
soll, obwohl sie nicht mehr befischbar ist.
Fachbereichsleiter
Herr Hesebeck berichtet, dass der Angelsportverein „Geduld“ keinen Pachtvertrag
mehr wollte, weil die Taube Elbe nicht mehr befischbar ist und ist daher vom
Pachtvertrag zurückgetreten. Dennoch gibt es einen neuen Interessenten, dessen
Vater schon vor dem Angelsportverein Pächter der Tauben Elbe war. Mit der
Vorlage hat die Verwaltung nur verschiedene
Möglichleiten aufgezeigt, wie man hier verfahren könnte.
Ratsherr Seide
beantragt eine Sitzungsunterbrechung, weil Herr Wiegrefe einen Zustandsbericht
über die Taube Elbe abgeben möchte. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Die Sitzung wird von 18:50 Uhr bis 19:00 Uhr unterbrochen.
Ratsherr Heins
bemängelt, dass die Taube Elbe immer mehr zuwächst und dass an diesem Zustand
etwas geändert werden muss.
Fachbereichsleiter
Herr Hesebeck erwidert hierauf, dass die Taube Elbe zu den besonders geschützten
Biotopen des Biosphärenreservates gehört und erläutert die Rechtslage hierzu.
Ratsherr Seide
stellt den Antrag, die Fischereirechte ohne Ausschreibung direkt an Herrn Krull
für 320,00 € jährlich zu verpachten.
Auf Nachfrage von
Ratsherrn M. Schulz über die Laufzeit des Pachtvertrages berichtet
Fachbereichsleiter Herr Hesebeck, dass diese nach den gesetzlichen Bestimmungen
12 Jahre beträgt.
Vorsitzender Herr
Westdörp lässt über den Antrag von Ratsherrn Seide abstimmen.
Entgegen der
Vorlage empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz einstimmig
den
Beschluss:
Die Fischereirechte
werden ohne Ausschreibung direkt an Herrn Krull für 320,-- € jährlich
verpachtet. Die Laufzeit beträgt gem. gesetzlicher Bestimmungen 12 Jahre.