Sachverhalt:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 30.6.2009 wird der Ausgleich des Verfahrenskontos für das Baugebiet „Am Walde II“ zum 31.12.2009 durch eine Kreditaufnahme finanziert. In der Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde vom 24.9.2009 ist dazu eine Kreditermächtigung bis zu  200.000 EUR vorgesehen. Die Kreditaufnahme wurde vom Landkreis Lüchow-Dannenberg am 12.9.2009 kommunalaufsichtsbehördlich genehmigt. Die Genehmigung wurde mit der Auflage versehen, eingehende Verkaufserlöse zur Sondertilgung zu verwenden.

 

Am 15.2.2010 wurden die noch verfügbaren Baugrundstücke von der NLG zu einem Preis von 100.000 € erworben. Hinzuzurechnen sind  Notargebühren und Grunderwerbssteuern. Am 6.9.2010 hat die NLG die Endabrechnung für das Verfahrenskonto vorgelegt. Hiernach sind zum Ausgleich des Kontos von der Gemeinde noch 59.479,08 € an die NLG zu zahlen. Durch den Verkauf eines Grundstücks im August 2010 sinkt  der benötigte Darlehensbetrag um 20.889,55 €:

 

 

Zum Ausgleich des Verfahrenskontos werden Kreditmittel in Höhe von – auf volle hundert Euro abgerundet – 142.700 €  benötigt. Da Darlehensverträge mit Sondertilgungsmöglichkeit regelmäßig von Banken nicht angeboten werden oder ggf. mit erheblichen Zinsaufschlägen, schlägt die Verwaltung vor, eine Zinsbindung von 5 Jahren einzugehen, um einerseits die derzeit niedrigen Zinssätze zu sichern und andererseits einen überschaubaren Zeitraum für eine „Rücklagenbildung“ zur Sondertilgung zu gewähren. Sollte jedes Jahr ein Grundstück veräußert werden, könnte das Darlehen nach Ablauf der 5 Jahre nahezu komplett getilgt werden.

Herr Siems-Wedhorn erläutert den Sachverhalt. Stellv. Bgm Beutler gibt zu bedenken, dass der Zinssatz wieder steigen wird und schlägt eine längere Laufzeit vor.

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat folgenden

Beschluss:

Zwecks Finanzierung der Verfahrenskosten für das Baugebiet „Am Walde II“  nimmt die Gemeinde Zernien zum  30.09.2010 einen Kredit in Höhe von 142.700 EUR mit einer Laufzeit von 5 Jahren auf.