Gem. dem Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 08.04.2010, erhielt die Verwaltung den Auftrag eine Kostenermittlung für die nachfolgend aufgeführten Positionen durchzuführen und in der Sitzung am 03.06.2010 vorzustellen. Die Breite eines Fußweges mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ muss bei fußläufigem Begehungsverkehr incl. der Markierung 2,40 m breit sein.  Die Ausweisung  mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ ist im angesprochenen Streckenabschnitt möglich, da in diesem Bereich eine Fahrbahnbreite von 5,00 m  vorhanden ist.

1. Markierung

Die Kosten für die Aufbringung der notwendigen Markierungsarbeiten zur Herstellung eines Gehweges mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ betragen brutto 1766,07,- €

2. Aufstellung von 2 Straßenlampen

Die Kosten für die Errichtung von 2 Straßenlampen mit einer Lichtpunkthöhe von 6m betragen gem. Kostenermittlung brutto 2212,- €

3. Sanierung der beschädigten Betonplatten

Die Kosten für die Sanierung der beschädigten Betonplatten incl. der Bordsteinanhebung betragen gem. Kostenermittlung brutto 3.500,- €

4. Beschilderung

Die Kosten für die neu aufzustellenden Verkehrszeichen betragen brutto 500,-€

Der Beschlussvorschlag lautet: Die Continentalstraße wird im Streckenabschnitt parallel des Bahndammes von der K 13 bis zur Einfahrt des Parkplatzes als Einbahnstraße mit Fahrtrichtung nach Westen (in Richtung Werkgelände der Conti) ausgewiesen. Des Weiteren wird an der südlichen Straßenseite ein Fußweg mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ in östliche Richtung (in Richtung  K 13) ausgewiesen. Die hierzu notwendigen baulichen Maßnahmen werden wie im Sachverhalt unter 1. bis 4. beschrieben umgesetzt.

 

FDL Donnerstag erläutert den Sachverhalt und die Kostenermittlungen.

 

Der Ausschuss diskutiert über die Erforderlichkeit von Straßenbeleuchtungen in diesem Bereich und ausführlich über eine Beteiligung der Conti an den Kosten und darüber, ob ein Beschluss gefasst werden sollte, bevor mit der Conti verhandelt wird.

 

Rh Dr. Lange verweist auf die verbesserte Marktlage der Conti und die schlechte Haushaltslage der Stadt und beantragt, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und mit der Conti über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln.

 

Ausschussvorsitzender Carmienke und stellv. Bürgermeister Voß weisen auf die Bedeutung der Conti und die wesentliche Verbesserung der Verkehrsführung hin und sprechen sich dafür aus, die Maßnahme zu beschließen und parallel mit der Conti über eine Kostenbeteiligung zu sprechen.

 

Rh Schumacher schlägt vor, mit der Conti über eine Übernahme der Kosten für die Sanierung der Betonplatten zu verhandeln, da diese fast ausschließlich für den Conti-Schwerlastverkehr erforderlich sind.

 

Rh Herzog schlägt vor, zukünftig bei allen Maßnahmen betriebswirtschaftlich zu prüfen, ob vergleichbare Einsparungen möglich sind. Im vorliegenden Fall schlägt er Einsparungen an der überdimensionierten Dreierleuchte am Westbahnhof vor.

 

Nach Beendigung der Aussprache stellt der Ausschuss den Tagesordnungspunkt zurück und beauftragt die Verwaltung

a)      Verhandlungen mit der Conti über eine Kostenbeteiligung aufzunehmen; besonders hinsichtlich der Kosten für die für den Schwerlastverkehr erforderlichen Betonplatten;

b)      zu prüfen, wo Straßenbeleuchtung in gleichem Umfang eingespart werden kann.

 

Beschluss: