Sitzung: 27.05.2010 Rat der Gemeinde Damnatz
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2
Vorlage: 31/251/2010
Sachverhalt:
Herr Harms möchte
für die Beregnung seiner Ackerflächen Beregnungsleitungen verlegen. Hierfür ist
es erforderlich, einige Straßen und Gräben zu queren, sowie Straßenseitenräume
zu nutzen.
2. Stellv. Bgm Hanke kritisiert, dass den Ratsmitgliedern der Vertrag erst
jetzt vorgelegt wird. Nach seiner Kenntnis sind die Aufgrabungen fast
abgeschlossen. Außerdem bemängelt er, dass auf einem Wirtschaftsweg die
Aufgrabung mittig erfolgt ist. In der Diskussion wird deutlich, dass nur die Nutzung
von Straßenseitenräumen genehmigt werden soll und die genauen Flächen der
Aufgrabungen auf der vorgelegten Skizze nicht zu erkennen sind.
Rh Warnke weist
darauf hin, dass eine genaue Einmessung erst nach Fertigstellung erfolgen kann.
Nach ausführlicher Aussprache fasst der Rat folgenden
Beschluss:
Mit Herrn Henning
Harms, Ziegelhof 1, 29472 Damnatz wird die in der Anlage beigefügte
Nutzungsvereinbarung über die Nutzung von Wirtschaftswegen geschlossen.