Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2

Sachverhalt:

Herr Harms möchte für die Beregnung seiner Ackerflächen Beregnungsleitungen verlegen. Hierfür ist es erforderlich, einige Straßen und Gräben zu queren, sowie Straßenseitenräume zu nutzen.

2. Stellv. Bgm Hanke kritisiert, dass den Ratsmitgliedern der Vertrag erst jetzt vorgelegt wird. Nach seiner Kenntnis sind die Aufgrabungen fast abgeschlossen. Außerdem bemängelt er, dass auf einem Wirtschaftsweg die Aufgrabung mittig erfolgt ist. In der Diskussion wird deutlich, dass nur die Nutzung von Straßenseitenräumen genehmigt werden soll und die genauen Flächen der Aufgrabungen auf der vorgelegten Skizze nicht zu erkennen sind.

Rh Warnke weist darauf hin, dass eine genaue Einmessung erst nach Fertigstellung erfolgen kann.

Nach ausführlicher Aussprache fasst der Rat folgenden

 


Beschluss:

Mit Herrn Henning Harms, Ziegelhof 1, 29472 Damnatz wird die in der Anlage beigefügte Nutzungsvereinbarung über die Nutzung von Wirtschaftswegen geschlossen.