Sachverhalt:

 

Begründung der Maßnahme:

 

Die vorhandene Gosse im Bahnhofsweg ist von der Einmündung „Grüner Weg“ bis zur Kreuzung „Am Bahnhof“ auf gesamter Länge abgängig. Durch Versackungen sind mittig der Gosse sieben Schmutzwasserschächte "hochgewachsen“, wodurch der Regenwasserabfluss stark beeinträchtigt wird. Der Funktion einer ordnungsgemäßen Ableitung von Oberflächenwasser kann die zurzeit vorhandene Regengosse nicht mehr gerecht werden. Daraus resultiert, dass bei Regen der Seitenraum regelmäßig unter Wasser steht und zusätzliche Schäden verursacht werden. Die Zufahrten zu den Privatgrundstücken sind mittlerweile durch stehendes Wasser so weit “ausgemuldet“, dass bei Regen das Wasser auf die Grundstücke läuft. Ferner verursacht das nicht abfließende Oberflächenwasser durch Frostabplatzungen, Ausspülungen und Versackungen Schäden an der Betonfahrbahn.

Die Erneuerung der Gosse stellt eine beitragspflichtige Ausbaumaßnahme auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung für die Stadt Hitzacker (Elbe) dar. Bei der Straße handelt es sich um eine Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr ( Aussage im „Verkehrsentwicklungsplan Stadt Hitzacker“ vom 12.Juni 2002, deren Grundlage eine Verkehrszählung mit 573 Kfz/Tag mit steigender Tendenz war).

Die Anlieger sind mit 50% an den beitragsfähigen Kosten zu beteiligen.

 

 

Bauvorhaben:

 

Geplant ist der Neubau einer 5-reihigen Gosse (b=0,81 m) aus Betonreihenpflaster die

auf 20 cm Unterbeton mit 15 cm breiter Rückenstütze aus Beton C 25/30 (XF 1),

in der Ausbaustrecke von der Kreuzung ’’Am Bahnhof’’ - ’’Bahnhofsweg’’ bis zur Einmündung ’’Grüner Weg’’ verlegt wird. In der Höhe von dem Flurstück 31/11 (Sägewerk) verläuft unterirdisch ein verrohrter Graben, welcher mittels einer Kernbohrung angebohrt wird um so einen Anschluss für einen zusätzlichen Regenablauf (DN 150) für die 5 - reihige Gosse zu schaffen. Das restliche Regenwasser wird in den

2 Regenwasserabläufen, welche sich auf der Höhe der Einmündung ’’Grüner Weg’’ befinden, abgeführt. Die vorhandenen Schmutzwasserschächte werden Höhenreguliert um den Regenwasserabfluss nicht mehr zu beeinträchtigen.

 

Fachdienstleiter Herr Donnerstag trägt den Sachverhalt zum geplanten Ausbau der Entwässerungsrinne vor  und erläutert, dass die Erneuerung der Gosse eine beitragspflichtige Ausbaumaßnahme ist, an der die Anlieger mit 50 % der beitragsfähigen Kosten zu beteiligen sind.

Ratsherr Mertins erkundigt sich danach, ob für diese Maßnahmen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Herr Donnerstag erwidert, dass die Haushaltsmittel hierfür bereits 2009 zur Verfügung gestellt wurden.

 

Ratsherr Mertins regt an, die Straße von Sarchem zum Gewerbegebiet Hitzacker Süd und weiter nach Seerau auszubauen um eine Entlastung für den Bahnhofsweg herbeizuführen und beantragt eine Beratung hierüber im nächsten Bauausschuss.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Herr Westdörp über die Beschlussvorschläge der Vorlage abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig gemäß der Vorlage.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat beschließt den Ausbau der Entwässerungsrinne im Bahnhofsweg.

 

2. Die Verwaltung erhält den Auftrag die Baumaßnahme auszuschreiben.