Beschluss: Geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Enthaltungen: 4

Ergänzend zur Vorlage wird dem Rat eine aktualisierte Berechnung (Preiskalkulation neu) vorgelegt, die dem Original der Niederschrift beigefügt wird. Bezugnehmend auf die Vorlage nebst Anlagen werden von den Ratsmitgliedern unterschiedliche Vorschläge für Kaufpreise unterbreitet.

 

Rh Hennig gibt zu bedenken, dass die Käufer die Grundstücke nicht zu spekulativen Zwecken nutzen sollten. Die Gemeinde sollte darauf achten, dass die Grundstücke von den Erwerbern entsprechend dem B-Plan bebaut werden.

Rf Körtke fordert, dass der Rat eine Verpflichtung zur Bebauung der Grundstücke festschreiben sollte. Bgm Schulz erklärt, dass derartige Festlegungen keinen rechtlichen Bestand mehr haben.

 

Stellv. Bgm Donat verweist darauf, dass bei einem Kaufpreis zwischen 15,00 und 20,00 Euro der Gemeinde ein großes Defizit entstehen würde. Angesichts der krisengeschüttelten Jahre und damit der Erwartung, dass weitere Einnahmen wegbrechen werden und die Erschließungsanlage fertig gestellt werden muss, sollte die Gemeinde versuchen, ihre Grundstücke zu einem angemessenen Preis, ca. 25,00 €, zu verkaufen.

 

Bgm Schulz berichtet, dass in anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grundstücke für ca. 15,00 €/m² angeboten werden, wobei noch Kleinkläranlagen gebaut werden müssen. In Zernien sind die Grundstücke an die zentrale Entwässerungsanlage angebunden und der Bau einer Kleinkläranlage entfällt für die Käufer. Bei einer durchschnittlichen Grundstücksgröße von 1.000 m² fallen für den Bau Kosten in Höhe von ca. 6.000 € an (6,00 €/m²).

 

Rh Hennig schlägt vor, 22,25 € festzulegen.

Bgm Schulz schlägt vor, den Verkauf der Grundstücke mit unter 20 €, 19,99 €, besonders interessant zu gestalten.

Stellv. Bgm Beutler unterstützt, den Kaufpreis in Höhe von 19,99 € festzulegen und verweist darauf, dass bei zügigem Verkauf der Grundstücke die Darlehnszinsen niedriger gehalten werden können, die eine große finanzielle Belastung für die Gemeinde darstellen.

Rh Hennig verweist noch einmal darauf, dass die Grundstücke möglichst wie geplant bebaut werden sollten.

 

Der Rat fasst nach der Beratung den

 

 


Beschluss:

  1. Alle Baugrundstücke im Baugebiet „Am Walde II“ werden zu einem Preis von 19,99 € je m² verkauft.
  2. Sollten die Eigentümer das Aufstellen von Grenzsteinen wünschen, so übernimmt die Gemeinde lediglich die Hälfte der Kosten für das Setzen der Steine.
    Dies ist im Kaufvertrag festzuhalten.