Sitzung: 27.05.2010 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Enthaltungen: 4
Vorlage: 31/246/2010
Ergänzend zur Vorlage wird dem Rat eine
aktualisierte Berechnung (Preiskalkulation neu) vorgelegt, die dem Original der
Niederschrift beigefügt wird. Bezugnehmend auf die Vorlage nebst Anlagen werden
von den Ratsmitgliedern unterschiedliche Vorschläge für Kaufpreise
unterbreitet.
Rh Hennig gibt zu bedenken, dass die Käufer die
Grundstücke nicht zu spekulativen Zwecken nutzen sollten. Die Gemeinde sollte
darauf achten, dass die Grundstücke von den Erwerbern entsprechend dem B-Plan
bebaut werden.
Rf Körtke fordert, dass der Rat eine Verpflichtung
zur Bebauung der Grundstücke festschreiben sollte. Bgm Schulz erklärt, dass
derartige Festlegungen keinen rechtlichen Bestand mehr haben.
Stellv. Bgm Donat verweist darauf, dass bei einem
Kaufpreis zwischen 15,00 und 20,00 Euro der Gemeinde ein großes Defizit
entstehen würde. Angesichts der krisengeschüttelten Jahre und damit der
Erwartung, dass weitere Einnahmen wegbrechen werden und die Erschließungsanlage
fertig gestellt werden muss, sollte die Gemeinde versuchen, ihre Grundstücke zu
einem angemessenen Preis, ca. 25,00 €, zu verkaufen.
Bgm Schulz berichtet, dass in anderen
Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grundstücke für ca. 15,00 €/m² angeboten
werden, wobei noch Kleinkläranlagen gebaut werden müssen. In Zernien sind die
Grundstücke an die zentrale Entwässerungsanlage angebunden und der Bau einer
Kleinkläranlage entfällt für die Käufer. Bei einer durchschnittlichen
Grundstücksgröße von 1.000 m² fallen für den Bau Kosten in Höhe von ca. 6.000 €
an (6,00 €/m²).
Rh Hennig schlägt vor, 22,25 € festzulegen.
Bgm Schulz schlägt vor, den Verkauf der Grundstücke
mit unter 20 €, 19,99 €, besonders interessant zu gestalten.
Stellv. Bgm Beutler unterstützt, den Kaufpreis in
Höhe von 19,99 € festzulegen und verweist darauf, dass bei zügigem Verkauf der
Grundstücke die Darlehnszinsen niedriger gehalten werden können, die eine große
finanzielle Belastung für die Gemeinde darstellen.
Rh Hennig verweist noch einmal darauf, dass die
Grundstücke möglichst wie geplant bebaut werden sollten.
Der Rat fasst nach der Beratung den
Beschluss:
- Alle Baugrundstücke im Baugebiet „Am
Walde II“ werden zu einem Preis von 19,99 € je m² verkauft.
- Sollten die Eigentümer das Aufstellen
von Grenzsteinen wünschen, so übernimmt die Gemeinde lediglich die Hälfte
der Kosten für das Setzen der Steine.
Dies ist im Kaufvertrag festzuhalten.