TOP Ö 5: Projekt Verwaltungsmodernisierung Lü.-Dbg., Abschlussbericht

Beschluss: Mehrheitlich empfohlen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 1

In seiner Sitzung am 03.11.2009 hat der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue den Abschlussbericht des Projektes Verwaltungsmodernisierung vom 25. September 2009 - ohne Punkt 2.1 a "Reduzierung der Mitglieder im Rat bzw. Kreistag"- zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.

Weiterhin hat sich der Rat Einzelbeschlüsse vorbehalten.

 

Seit der zustimmenden Kenntnisnahme hat der Bericht  noch einige redaktionelle Änderungen erfahren.

Inhaltlich erweitert sind die Punkte 2.8 Bau-/Betriebshöfe und 2.18 Standesamt.

Der Abschlussbericht in seiner Endfassung wurde alle Mitgliedern des SgR am 27.04.2010 übersandt.

 

Für die Auszahlung von Mitteln aufgrund dieses Berichtes erwartet das NMI über die zustimmende Kenntnisnahme hinausgehende konkrete Beschlussfassungen zu den einzelnen Projekten des Berichtes.

 In der Sitzung der Lenkungsgruppe am 22.03.2010 hat Herr Marek als Vertreter des Nds. Innenministeriums erklärt, dass von dort bis zu den Sommerferien eine Aussage erwartet werde, welche der im Bericht aufgeführten Vorschläge umgesetzt werden. Sofern verbindliche Beschlüsse der Gremien vorliegen, würde das Projekt noch in diesem Jahr abgeschlossen und abgerechnet werden.

 

Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat zwischenzeitlich in seiner Sitzung am 15.04.2010 die im Rahmen des Projektes festgelegten Einsparmöglichkeiten als Haushaltssicherungsmaßnehmen für 2010 beschlossen. Ein entsprechender Beschluss wird von den Samtgemeinden erwartet.

 

Es wird daher vorgeschlagen, dass der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue die im Rahmen des Projektes Verwaltungsmodernisierung festgestellten und in der Anlage zur Vorlage aufgeführten Maßnahmen beschließt.

Außenvorgelassen ist die bereits vom Rat abgelehnte Maßnahme der Reduzierung der Ratsmitglieder. Darüber hinaus ist aufgrund der dafür notwendigen umfangreichen weiteren Verhandlungen mit den Beteiligten die Maßnahme "Abstufung von Straßen" nicht in dem Maßnahmenkatalog enthalten.

 

Die 1. Samtgemeinderätin Frau Steckelberg fasst den Sachverhalt zusammen.

 

Rh Beutler fragt an, warum unter dem Punkt „Sportstätten“ der SV Zernien nicht ausgeführt ist.

 

Frau 1. Samtgemeinderätin Steckelberg sagt Klärung bis zur SgA-Sitzung zu.

 

Rh Heinz Schulz fragt an, ob bezüglich der Verlegung des Lichtwellenleiters der Jeetzeldeichverband vor Ausbau des Deichverteidigungsweges kontaktiert worden sei, um gleich eine entsprechende Verrohrung vorsehen zu können. Frau 1. Samtgemeinderätin Steckelberg erwidert, dass diesbezüglich Gespräche unter Koordinierung des Landkreises stattgefunden haben. Sie sagt Klärung zu und wird im nächsten SgA entsprechend berichten.

 

Rh Herzog stellt fest, dass noch nicht geklärt ist, ob es zu einmaligen Einsparungen Zuschüsse gemäß dem Schlüssel 1:3 geben wird. Er bittet um eine Zusammenstellung, welche im Abschlussbericht aufgeführten Maßnahmen zu einer einmaligen, und welche zu einer dauerhaften Einsparung in jeweils welcher Höhe führen würden. Frau 1. Samtgemeinderätin Steckelberg stellt klar, dass es in heutigen Sitzung lediglich um die Maßnahmen gehen würde, welche als Anlage zur Vorlage 1/200/2010 aufgeführt sind und nicht um alle Punkte der Anlage des Abschlussberichtes. Hier ist noch keine Kostenaufschlüsselung erfolgt, da die Anteile der Samtgemeinde teilweise nur schwer zu beziffern sind. Auf Vorschlag von Rh Herzog wird der Beschlussvorschlag daraufhin konkretisiert.

 

Vorbehaltlich der Nachreichung der in der heutigen Sitzung (FusAE Nr. VIII/25) am 11.05.2010) geforderten Informationen wird die folgende Beschlussfassung empfohlen:

 


Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue beschließt die in der Anlage 1/200/210 aufgeführten im Rahmen des Projektes Verwaltungsmodernisierung festgestellten Maßnahmen.