Sitzung: 11.05.2010 Ausschuss für Fusion und interkommunale Zusammenarbeit, Vermögensauseinandersetzungen, Finanzen, Personal und Tourismus
Beschluss: Mehrheitlich empfohlen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 1
In
seiner Sitzung am 03.11.2009 hat der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue den
Abschlussbericht des Projektes Verwaltungsmodernisierung vom 25. September 2009
- ohne Punkt 2.1 a "Reduzierung der Mitglieder im Rat bzw. Kreistag"-
zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Maßnahmen
auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.
Weiterhin
hat sich der Rat Einzelbeschlüsse vorbehalten.
Seit
der zustimmenden Kenntnisnahme hat der Bericht
noch einige redaktionelle Änderungen erfahren.
Inhaltlich
erweitert sind die Punkte 2.8 Bau-/Betriebshöfe und 2.18 Standesamt.
Der
Abschlussbericht in seiner Endfassung wurde alle Mitgliedern des SgR am
27.04.2010 übersandt.
Für die
Auszahlung von Mitteln aufgrund dieses Berichtes erwartet das NMI über die
zustimmende Kenntnisnahme hinausgehende konkrete Beschlussfassungen zu den
einzelnen Projekten des Berichtes.
In der Sitzung der Lenkungsgruppe am
22.03.2010 hat Herr Marek als Vertreter des Nds. Innenministeriums erklärt,
dass von dort bis zu den Sommerferien eine Aussage erwartet werde, welche der
im Bericht aufgeführten Vorschläge umgesetzt werden. Sofern verbindliche
Beschlüsse der Gremien vorliegen, würde das Projekt noch in diesem Jahr
abgeschlossen und abgerechnet werden.
Der
Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat zwischenzeitlich in seiner
Sitzung am 15.04.2010 die im Rahmen des Projektes festgelegten
Einsparmöglichkeiten als Haushaltssicherungsmaßnehmen für 2010 beschlossen. Ein
entsprechender Beschluss wird von den Samtgemeinden erwartet.
Es wird
daher vorgeschlagen, dass der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue die im Rahmen des
Projektes Verwaltungsmodernisierung festgestellten und in der Anlage zur
Vorlage aufgeführten Maßnahmen beschließt.
Außenvorgelassen ist die bereits vom Rat abgelehnte Maßnahme der Reduzierung
der Ratsmitglieder. Darüber hinaus ist aufgrund der dafür notwendigen
umfangreichen weiteren Verhandlungen mit den Beteiligten die Maßnahme
"Abstufung von Straßen" nicht in dem Maßnahmenkatalog enthalten.
Die 1. Samtgemeinderätin Frau Steckelberg fasst den
Sachverhalt zusammen.
Rh Beutler fragt an, warum unter dem Punkt „Sportstätten“ der
SV Zernien nicht ausgeführt ist.
Frau 1. Samtgemeinderätin Steckelberg sagt Klärung bis zur
SgA-Sitzung zu.
Rh Heinz Schulz fragt an, ob bezüglich der Verlegung des
Lichtwellenleiters der Jeetzeldeichverband vor Ausbau des
Deichverteidigungsweges kontaktiert worden sei, um gleich eine entsprechende
Verrohrung vorsehen zu können. Frau 1. Samtgemeinderätin Steckelberg erwidert,
dass diesbezüglich Gespräche unter Koordinierung des Landkreises stattgefunden
haben. Sie sagt Klärung zu und wird im nächsten SgA entsprechend berichten.
Rh Herzog stellt fest, dass noch nicht geklärt ist, ob es zu
einmaligen Einsparungen Zuschüsse gemäß dem Schlüssel 1:3 geben wird. Er bittet
um eine Zusammenstellung, welche im Abschlussbericht aufgeführten Maßnahmen zu
einer einmaligen, und welche zu einer dauerhaften Einsparung in jeweils welcher
Höhe führen würden. Frau 1. Samtgemeinderätin Steckelberg stellt klar, dass es
in heutigen Sitzung lediglich um die Maßnahmen gehen würde, welche als Anlage
zur Vorlage 1/200/2010 aufgeführt sind und nicht um alle Punkte der Anlage des
Abschlussberichtes. Hier ist noch keine Kostenaufschlüsselung erfolgt, da die
Anteile der Samtgemeinde teilweise nur schwer zu beziffern sind. Auf Vorschlag
von Rh Herzog wird der Beschlussvorschlag daraufhin konkretisiert.
Vorbehaltlich der Nachreichung der in der heutigen Sitzung (FusAE
Nr. VIII/25) am 11.05.2010) geforderten Informationen wird die folgende
Beschlussfassung empfohlen:
Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue beschließt die in der Anlage 1/200/210 aufgeführten im Rahmen des Projektes Verwaltungsmodernisierung festgestellten Maßnahmen.