Sitzung: 15.03.2010 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Rh Herzog und Rf Mundhenk
bemängeln, dass seitens der Polizeidirektion Lüneburg eine Teilnahme an einer
Stadtratssitzung mit der Begründung abgelehnt wurde, dass zu diesem Thema
bereits abschließend umfangreich Stellung genommen wurde. Der angegebene umfangreiche
Schriftverkehr wurde mit Herrn Süßenbach geführt und ist der Politik im
Einzelnen nicht bekannt.
Die Polizeidirektion Lüneburg soll nochmals zu einer Stadtratssitzung
eingeladen werden, um gemeinsam das Thema zu diskutieren.
Da die Polizei Sachsen-Anhalt bisher noch nicht geantwortet hat, soll diese
ebenfalls erneut angeschrieben werden.
Die Angelegenheit wird daher nochmals auf die Tagesordnung beim VA und im StRat
gesetzt.