Sachverh. VA VIII/43 vom 09.03.2010.

Herr Kern verweist auf die umfangreichen Vorgespräche zum Haushalt.
StDir Meyer macht noch einmal deutlich, dass die Hebesatzerhöhung in diesem Jahr unumgänglich ist, um die Handlungsfähigkeit auch nach der Kommunalwahl im Jahre 2011 sicherzustellen.
Für die Bürger und Bürgerinnen wird es mit dem Steuerbescheid ein Schreiben geben, in dem ausführlich zur Steuererhöhung Stellung genommen wird.
Ferner weist er auf die anstehende Klausurtagung hin, in der sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand kommen.

Stellv. Bgm Felber erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese dem Haushalt trotz „großer Bauchschmerzen“ zustimmen wird, um die Handlungsfähigkeit und die Vitalität der Stadt zu erhalten.
Sie nennt in diesem Zusammenhang laufende Projekte, wie
Lebenslanges Lernen, Schulzentrum, Jugendzentrum, Krippe/Horte, Ostbahnhof, Büro Altona, weitere wirtschaftliche Entwicklungen, für die die Stadt verantwortlich oder zumindest beteiligt ist.

Rh Schwidder schließt sich den Ausführungen von Rf Felber an und ergänzt die Vorhaben „Querdeich“ und „Mensa“ und macht deutlich, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.

Rh Herzog regt an, statt der Steuererhöhungen auf unterster Ebene in regelmäßigen Abständen das Land und den Bund in die Pflicht zu nehmen. Immer mehr Aufgaben werden von oben nach unten geschoben, ohne finanziellen Ausgleich.
Er macht in seinen Ausführungen deutlich, dass die GLW-Fraktion nicht zustimmen wird.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Rf Mundhenk, dass keine Zustimmung erfolgen wird. Steuererhöhungen sind nicht der Weg eine Lösung zu finden.

Rh Hanke schließt sich den Ausführungen von Rf Mundhenk an und signalisiert Ablehnung der UWG-Fraktion. Außerdem benmängelt er, dass die Klausurtagung zur Überprüfung sämtlicher Ausgaben erst nach der Beschlussfassung zum Haushalt 2010 erfolgt.

Rh Fathmann (BL) erklärt, dass nur durch eine Hebesatzerhöhung die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten bleiben kann. Er wird dem Haushalt zustimmen.

 

Rh Dr. Praetsch lehnt den Haushalt wegen der Steuererhöhung ab. Seiner Meinung nach können die Bürgerinnen und Bürger nicht immer stärker belastet werden.

Nach kurzer Aussprache fasst der StRat folgenden

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) beschließt

a)      die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan

b)      das Investitionsprogramm 2011 bis 2013

c)       das Haushaltskonsolidierungskonzept