Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Jameln beschließt nachfolgend aufgeführte Verkehrsberuhigungsmaßnahmen bei der zuständigen Verkehrsbehörde bzw. bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr beantragen:

 

1. Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage in Jameln und / oder Platenlasse
2. Reduzierung der Geschwindigkeiten auf 30 Km/h an den Bushaltestellen und Querungsshilfen in Jameln und Platenlaase
3. Installation von fußgängergesteuerten Verkehrsampeln an den Querungshilfen in Jameln und Platenlaase
4. Eine Initiative zusammen anderen an der B 248 gelegenen Gemeinden zu starten einen Antrag für ein LKW-Nachtfahrtverbot entlang der B 248 zu stellen.

 

Sachverhalt:

Zum Zwecke  der Verkehrsberuhigung wird möglichst kurzfristig auf der B 248 in der  Ortsdurchfahrt Jameln und /oder der Ortsdurchfahrt Platenlaase eine stationäre  Geschwindigkeitsmessanlage installiert

Begründung: Autofahrer fahren  dort langsam, wo sie wissen, dass ihr Geschwindigkeitsverstoß festgestellt und  sanktioniert wird. Dies wird nur durch stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen  erreicht.

 

An den Bushaltestellen (und Querungshilfen)  in Jameln  und Platenlaase wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h  eingeführt

Begründung: Erhöhung der  Verkehrssicherheit

 

Installation von fußgängergesteuerten  Verkehrsampeln an den Querungshilfen in Jameln und Platenlaase

Begründung: Erhöhung der Verkehrssicherheit

 

Eine Initiative zusammen mit  den anderen an der B 248 gelegenen Gemeinden zur Erreichung eines  Nachtfahrverbotes für LKW.

 

 

Stellv. Bgm Rehbein erläutert, dass der ÖPNV des Landkreises sinnvolle Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Orten an der B 248 empfohlen hat. Der TOP „Verkehrsberuhigung ..“ wurde kurzfristig von der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 25.02.10 gestrichen. Offensichtlich liegen noch nicht alle Informationen vor, um  den Antrag ausführlich begründen zu können.
Es ist zu begrüßen, dass sich eine Initiative gegründet hat und eine Zusammenarbeit mit den Bürgern aus Schaafhausen stattfindet, um die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung für die Orte schnell voranzubringen.

Bei den langfristigen Maßnahmen muss davon ausgegangen werden, dass eine Umgehungsstraße gebaut wird. Eine Ortsumgehung von Platenlaase und Jameln wäre dabei notwendig, um den Verkehr nicht durch die Ortsdurchfahrten zu stauen. Nach Berechnung des Kosten-/Nutzungsfaktors durch den Landkreis, sind die Kosten für den Bau und die Unterhaltung einer Ortsumgehungsstraße zu hoch. Der Verkehr sollte weiter durch die Orte geführt werden.
Ein aktueller Planungsentwurf der Umgehungsstraße liegt aus. (Anlage zum Protokoll  ???? ).
Bis zur Realisierung dieser Maßnahmen ist mit einem Zeitraum von mindestens 20 Jahren zu rechnen.

Aus diesem Grund muss man sich auf die kurzfristigen Maßnahmen konzentrieren. Obwohl es zu einigen Punkten des Beschlussvorschlages etwas abweichende Meinungen gibt, ist es sinnvoll, einheitliche Anträge mit der Stadt Dannenberg zu stellen, um mehr Erfolg bei der Bewilligung der Maßnahmen zu haben.

Über folgende Punkte wurden bereits in der Fraktionssitzung ausführlich beraten:

 

1.              Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage in Jameln und / oder Platenlasse
Ist evtl. kurzfristig möglich.

2.              Reduzierung der Geschwindigkeiten auf 30 Km/h an den Bushaltestellen und Querungshilfen in Jameln und Platenlaase
Dazu gibt es kontroverse Meinungen. Erhöhte Sicherheit. Durch diese Geschwindigkeitsbegrenzungen kommt es aber auch zu höherer Lärmbelästigung durch Schalten und Bremsen und höheren Schadstoffausstoß beim Beschleunigen.

3.              Installation von fußgängergesteuerten Verkehrsampeln an den Querungshilfen in Jameln und Platenlaase
Wird als sehr sinnvoll erachtet.

4.              Eine Initiative zusammen anderen an der B 248 gelegenen Gemeinden zu starten einen Antrag für ein LKW-Nachtfahrtverbot entlang der B 248 zu stellen.
Durch das Nachtfahrverbot erreicht man auf dieser Strecke eine Verkehrsberuhigung – aber auch Verlagerung des Verkehrs auf andere Straßen.
Die Initiative zusammen mit den anderen an er  B 248 gelegenen Gemeinden ist erstrebenswert.

 

Die Beschlüsse des Stadtrates Dannenberg sollten übernommen werden.

Rh Kruse befürwortet, dass zusätzlich zur stationären Geschwindigkeitsmessung vermehrt LKW-Kontrollen in unregelmäßigen Abständen vorgenommen werden sollten. Dabei sollte nicht nur die Geschwindigkeit sondern auch der technische Zustand der LKW´s  und Einhaltung der Zollvorschriften kontrolliert werden. Sinnvoll wäre auch die Kontrolle, ob die LKW´s einen Grund haben, diese Straßen zu nutzen, oder ob nur die Mautgebühren gespartt werden sollen.. Er hält eine Prüfung, ob man eine Mautpflicht für diese Straße einführen kann, für sinnvoll.

Stv Bgm Hinkelmann erklärt dazu, dass es im Landkreis in unregelmäßigen Abständen  allgemeine LKW-Kontrollen gibt. Dazu müssen aber auch entsprechende Haltemöglichkeiten vorhanden sein.

Rh Kruse beantragt, dass geprüft werden soll, ob man eine Mautpflicht für die B 248 und B 216 einführen kann.
„5.        Überprüfung der Möglichkeiten einer  Mautpflicht für die B 248 / B248 a / B 216 im Landkreis Lüchow-Dannenberg„

Rh Kruse ist erstaunt darüber, dass die alte Ortsumgehungsplanung Dobro/Zieleitz noch im Bundesverkehrswegeplan steht. Es gab dagegen eine Bürgerinitiative mit über hundert Unterschriften. Auf Anfrage beim Gemeinderat und Landkreis wurde ihm bereits vor Jahren mitgeteilt, dass die Straße aus dem Plan gestrichen wurde.

Bgm Sperling erläutert dazu, dass die Straße zwar nicht mehr im Regionalen Raumordnungsplan und Landesraumordnungsplan steht, aber im Bundesverkehrswegeplan noch nicht gestrichen wurde. Obwohl die Weitergabe des Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2001 vom Landkreis zugesichert wurde, ist der Eintrag nicht gelöscht worden. Bgm Sperling wird klären, wer dafür verantwortlich ist und eine Streichung anmahnen.

Der Gemeinderat fasst folgenden

 

Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Jameln beschließt nachfolgend aufgeführte Verkehrsberuhigungsmaßnahmen bei der zuständigen Verkehrsbehörde bzw. bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu beantragen:

 

1.       Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage in Jameln und / oder Platenlasse

2.       Reduzierung der Geschwindigkeiten auf 30 km/h an den Bushaltestellen und Querungshilfen in Jameln und Platenlaase

3.       Installation von fußgängergesteuerten Verkehrsampeln an den Querungshilfen in Jameln und Platenlaase

4.       Eine Initiative zusammen mit anderen an der B 248 gelegenen Gemeinden zu starten, einen Antrag für ein LKW-Nachtfahrtverbot entlang der B 248 zu stellen.

5.       Überprüfung der Möglichkeiten einer  Mautpflicht für die B 248 / B248 a / B 216 im Landkreis Lüchow-Dannenberg