Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10

Sachverhalt:

Am 17.7.2007 hat der Rat beschlossen, zur Bereinigung von Grundstücksverhältnissen (Dorfteich etc.) einen Tauschvertrag mit Herrn Buchhorn zu schließen (s. Niederschrift vom 17.7.2007, TOP 8). Zur Abwicklung der Folgekosten des Tauschvertrages (Vermessung, Grundbucheintragung) standen im Haushaltsjahr 2009 insgesamt  1.924,05 € zur Verfügung (1.224,05 € Haushaltsrest aus Vorjahren, 700 € Ansatz 2009). Insgesamt ergaben sich allerdings Kosten von 2.038,30 €, so dass der Rat den übersteigenden Betrag von 114,25 € überplanmäßig zur Verfügung stellen muss.

Ohne Aussprache fasst der Rat folgenden

 


Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2009 werden für die Maßnahme „Grunderwerb Oberflächenentwässerung Mützingen“ bei der Kostenstelle 11155310100, Sachkonto 212152, Investitionsnummer 08.2048003, 114,25 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt.