Sachverhalt:

Das Haushaltssicherungskonzept ist am Ende des Haushaltsplanes 2010 abgedruckt.

 

Herr Siems-Wedhorn erläutert das Haushaltssicherungskonzept.
Gemeinden, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, sind gesetzlich verpflichtet in einem Haushaltssicherungskonzept darzustellen, wie ein ausgeglichener Haushalt wieder hergestellt werden soll. Im Jahr 2009 wurden die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Der Ansatz für die Unterhaltung der Wirtschaftswege wurde reduziert und die Zuweisung an den Planungsverband Neu Tramm wurde gestrichen. Dadurch wurde eine Haushaltsverbesserung von ca. 62.000€ erreicht.
Im Jahr 2010 werden die Steuerhebesätze nicht noch weiter erhöht. Die Straßenbeleuchtung bleibt in den Monaten April bis September ausgeschaltet. Im Jahr 2011 ist der Haushalt dann wahrscheinlich fast ausgeglichen. In den Jahren 2012 und 2013 wird es wahrscheinlich einem Überschuss geben.
Es wird mit Zustimmung der Kommunalaufsicht gerechnet.

Rh Haul erläutert, dass im Jahr 2009 durch Abschaltung der Straßenbeleuchtung von Mai bis August ca. 3.000€ eingespart wurde. Jetzt wird durch die Verlängerung des Zeitraumes mit weiteren 500€ – 1.000€ gerechnet. Da die Hebesätze nicht gesenkt wurden, ergeben sich dadurch auch mehr Steuereinnahmen für 2010.  Weiter Einsparungen, auch bei freiwilligen Leistungen, sind nicht möglich.

Der Gemeinderat fasst folgenden

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2010 (Anlage).