Herr Maatsch berichtet, dass im vorliegenden HH-Planentwurf die Änderungen der Vorberatung durch den Rat eingearbeitet wurden. Er trägt dem Rat wie folgt vor:

 

1. Vorjahre

Der positive Trend der finanzwirtschaftlichen Entwicklung fand im Jahre 2009 leider sein (hoffentlich vorläufiges) Ende.

 

In 2008 wurde ein außerordentlich positives Ergebnis erzielt. Laut Haushaltsplan war ein ausgeglichenes Ergebnis vorgesehen. Deutliche Mehrerträge waren zu verzeichnen bei der Gewerbesteuer (14.249) und den ESt-Anteilen (41.877). Bei den Aufwendungen wurden zudem Einsparungen von insgesamt 5.990 EUR erzielt.
Als vorläufiges Jahresergebnis ergibt sich ein Überschuss von ca. 42.558 EUR.

 

Das laufende Jahr wird nicht mit dem lt. HH-Plan anvisierten ausgeglichenen Ergebnis sondern mit einem erheblichen Fehlbetrag abschließen. Verantwortlich dafür sind Mindererträge aus der Gewerbesteuer, Einkommensteuerbeteiligung und Konzessionsabgabe.

 

2. Haushaltsjahr 2010

a) Ergebnishaushalt

Ausgehend von den schon in 2009 geringeren ESt-Anteilen ist lt. Steuerschätzung für 2010 nochmals ein Rückgang von 7,9 % zu erwarten. Der Haushaltsausgleich kann deswegen nicht erreicht werden. Der Ergebnisplan schließt demzufolge mit einem Negativsaldo von 49.400 EUR ab. Ein weiterer Faktor für das Haushaltsdefizit ist der nach wie vor bestehende Zuschussbedarf des Kinderspielkreises.

 

Entsprechend der Haushaltsvorberatung sind in den Entwurf der Haushaltssatzung 2010 die Steuerhebesätze des Vorjahres unverändert übernommen worden. Der Anteil der Realsteuern beläuft sich mit insgesamt 201.000 EUR auf 33%, die zu erwartenden Einkommensteueranteile von 241.800 EUR auf 40% der Haushalts-Gesamterträge. Bei den Aufwendungen machen Kreis- und Samtgemeindeumlagen mit zusammen 402.300 EUR einen prozentualen Anteil von 61,5% aus.

 

Folgende Investitionen sind 2010 somit eingeplant:

 

 

Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme nicht notwendig. Aufgrund der vorgesehenen Investitionen und der Entwicklung des liquiden Mittelbestandes im Vorjahr ist es jedoch notwendig, den Höchstbetrag der Liquiditätskredite deutlich anzuheben. Die Haushaltssatzung unterliegt dadurch in diesem Punkt der Genehmigungspflicht der Kommunalaufsicht.

 

Das Investitionsprogramm 2009 - 2013 wurde entsprechend der absehbaren Entwicklung fortgeschrieben.

 

 

Bgm Ringel berichtet ergänzend, dass für die Förderanträge zum Wirtschaftswegeausbau im Jahre 2011 noch keine Genehmigungen vorliegen. Auch für das Jahr 2010 liegt noch keine Zusage vor. Aus diesem Grund muss der Rat auch noch nicht über eine Kreditaufnahme entscheiden.

 

Der Investitionsplan weist noch bis zum Jahre 2013 die Zuschüsse des Landkreises für den Kinderspielkreis aus. Der Landkreis zahlt aber gem. Vereinbarung noch bis zum Ende des Jahres 2011 die Zuschüsse für die Plätze im Kinderspielkreis. In welcher Höhe über das Jahr 2011 hinaus Plätze in Kindereinrichtungen vom Landkreis bezuschusst werden, muss verhandelt werden.
Daher ist der Rat gefordert, über die zukünftige Entwicklung zu beraten und zu entscheiden.

 

Bgm Ringel unterstreicht, dass für weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Dorfteich in Groß Gusborn investive Mittel eingestellt sind.

 

 

Rh Struck legt dem Rat eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der alten Schule in Siemen über 6,48 kW vor. Auch bei einer Kreditfinanzierung wäre diese Investition für die Gemeinde attraktiv und lohnend.

Bgm Ringel berichtet, dass die E.on-Avacon ebenfalls ein Angebot für eine 3 kW-Anlage vorgelegt hat. Der Schattenwurf der großen Buche in unmittelbarer Nähe zum Gebäude wird den Ertrag erheblich schmälern. Die gegenwärtige Dachkonstruktion einschl. des eingebauten Erkers auf der Südseite lässt es nicht zu, dass eine Anlage installiert werden kann. Notwendige Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten innerhalb der für den Ertrag errechneten 20 Jahre (Einspeisegarantie) gefährdet den Gewinn.

Bgm Ringel schlägt vor, eine gemeindeeigene Anlage auf einem anderen Dach zu bauen, evtl. auf dem Dach der Schule in Groß Gusborn. Dazu müsste mit dem Eigentümer, Samtgemeinde Elbtalaue, verhandelt werden.

 

In diesem Zusammenhang betont Bgm Ringel nachdrücklich, dass die Gemeinde nicht beabsichtigt, das Gebäude in Siemen zu verkaufen.

 

Nach der Beratung wird der Antrag des Rh Struck, auf dem Dach des Gebäudes in Siemen eine Photovoltaikanlage zu errichten, mit 2 JA-Stimmen bei 5 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

 

Anmerkung der Verwaltung zur Anfrage des Rh Muchow wegen der ausgewiesenen Budgetüberschreitung beim Personalaufwand 2009:

·        Die Überschreitung resultiert aus Mehraufwendungen in den Bereichen Spielplätze, Straßenunterhaltung, -beleuchtung und Wirtschaftswege.

 

 

Stellv. Bgm Beckmann stellt fest, dass trotz Zusagen auch zu dieser Sitzung die Eröffnungsbilanz nicht vorgelegt wird. Das ist eine Missachtung des Rates streicht er heraus und er wird aus diesem Grunde dem Haushalt 2010 nicht zustimmen.

 

Rh Struck verweist darauf, dass die in den Haushaltsplänen ausgewiesenen Abschreibungen seiner Meinung nach zu hoch angesetzt sind. Er stellt daher die Planungen mit diesen hohen Abschreibungen infrage.

 

Herr Maatsch berichtet, dass die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Gusborn seit Mitte Dezember 2009 dem Rechnungsprüfungsamt vorliegt. Die Prüfung des Bilanzentwurfs ist bislang nicht abgeschlossen. Die Beantwortung umfangreicher Nachfragen seitens des RPA ist erst möglich, wenn die vorrangige Aufstellung der Haushaltspläne 2010 erledigt ist.
Innerhalb des 1. Quartals 2010, spätestens bis Mitte des Jahres wird dem Rat die Bilanz vorgelegt.

 

Nach der Beratung lässt Bgm Ringel abstimmen.

 

 

Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2010 (Anlage 1) und das Investitionsprogramm 2009 – 2013 der Gemeinde Gusborn (Anlage 2) werden beschlossen.