Bgm Sperling eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Bürger, Pressevertreter, Verwaltungsmitarbeiter und die Ratsmitglieder.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Bgm Sperling weist darauf hin, dass sich die Tagesordnungspunkte auf der Einladung
durch den neuen TOP 3 „Verkehrsberuhigung in den Orten Jameln und Platenlaase entlang der B 248“ entsprechend verschieben.

Der Tagesordnungspunkt 6 (vorher TOP 5)
„Errichtung einer Photovoltaikanlage in der Gemarkung Teichlosen; a) Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans b) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB für die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung von Photovoltaikanlagen“
soll auf mündlichen Antrag von Herrn Wilhelm Schulz, Teichlosen 8, von der Tagesordnung gestrichen werden.
Es erfolgt kein Eintritt in das Genehmigungsverfahren. Die Bundesregierung plant, die Förderung für Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen einzustellen. Das Genehmigungsverfahren in diesem Gebiet (Vogelschutz-, Wasserschutz- und Landschaftsschutzgebiet) würde mindestens 1 Jahr dauern. Dann würde es keine Förderung mehr geben. Eine Genehmigung wäre auch fraglich, da landwirtschaftliche Flächen dem landwirtschaftlichen Betrieb zugeführt werden sollen und nicht der Energienutzung.

Bgm Sperling beantragt, den TOP von der TO zu streichen.

Einstimmig beschlossen (9 JA-Stimmen)

Dadurch verschieben sich die folgenden TOP entsprechend.

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet die Bürgerfragestunde (19:05 – 19:35 Uhr) statt.

Bgm Sperling eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:35 Uhr.