Sitzung: 16.02.2010 Bau- und Umweltausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich empfohlen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 2
Vorlage: 30/048/2010
Ausschussvorsitzender
Carmienke erläutert den Antrag der CDU-Fraktion, der der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
FBL Hesebeck erläutert die
Verkehrssituation anhand eines Luftbildes und weist auf die im
Dorferneuerungsplan vorgeschlagenen Bepflanzungsmaßnahmen hin, die im Bereich
des östlichen Ortseinganges noch nicht umgesetzt sind. Die Ortsdurchfahrt von
Breese/Marsch ist eine städtische Straße. Die Zufahrtsstraßen von der B 191,
von der K 13 (Dannenberg – Penkefitz) und von Gümse sind Gemeindeverbindungsstraßen.
Gemeindeverbindungsstraßen haben eine Erschließungsfunktion und eine
Verbindungsfunktion zwischen Ortschaften. Mit dieser Klassifizierung dienen sie
dem Durchgangsverkehr. Vor der Einrichtung einer Tempo-30-Zone ist zu prüfen, ob
bauliche Maßnahmen möglich sind. Dabei ist der starke landwirtschaftliche
Verkehr im Ort zu berücksichtigen. Eine Tempo-30-Zone erscheint aufgrund der
breiten und geraden Straßentrasse und der Länge der Ortsdurchfahrt nicht
zielführend zu sein.
Die Mitglieder der
CDU-Fraktion treten für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf Höhe des Grundstückes
Breese/Marsch Nr. 66 (Mehte) ein. Herr Mehte hat für die
Dorferneuerungsmaßnahme der Fahrbahnverschwenkung am Kindergarten Land
abgegeben und ist jetzt höherem Verkehrslärm ausgesetzt. Zusätzlich wird die
Grundstückszufahrt regelmäßig von Fahrzeugen überfahren. Sie schlagen vor,
Blumenkübel an der Grundstücksauffahrt aufzustellen und das vorhandene 30
km/h-Schild weiter westlich zu versetzen.
Rh Voss fragt nach der Notwendigkeit,
in den Verkehr einzugreifen und danach, wie viele Anlieger dafür eintreten.
Rh Dr. Lange spricht sich
dafür aus, nicht über einzelne Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu beraten, sondern
über ein Gesamtkonzept und beantragt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und in
der nächsten Sitzung über ein Gesamtkonzept zu beraten.
Rh Auer und Rh Voss
sprechen sich für die Abhandlung des Tagesordnungspunktes aus und für die
Behandlung eines Gesamtkonzeptes als eigener Tagesordnungspunkt.
Nach kurzer Aussprache wird
der Antrag von Rh Dr. Lange mit 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
abgelehnt.
Ausschussvorsitzender
Carmienke und Rf Felber beantragen, zu empfehlen, das vorhandene 30 km/h-Schild
am südlichen Straßenrand um 20 bis 30 m westlich zu versetzen und an der
Grundstückszufahrt Breese/Marsch Nr. 66 Blumenkübel aufzustellen, die möglichst
von den Anliegern gepflegt werden sollen.
Nach kurzer Aussprache
empfiehlt der Ausschuss folgenden
Bechluss:
Das 30 km/h-Schild am
Grundstück Breese in der Marsch Nr. 64 ist um 20-30m ortseinwärts zu versetzen.
An der Grundstückszufahrt Breese in der Marsch Nr. 66 sind Blumenkübel
aufzustellen.