Herr Siems-Wedhorn erläutert zur Haushaltsplanung 2010 wie folgt:

 

Der Gemeinde Karwitz geht es im Vergleich zu anderen Gemeinden relativ gut. Allerdings muss auch sie darauf achten, dass sie weiterhin handlungsfähig bleibt.

Anhand der folgenden Beispiele wird dieses deutlich.

 

Zum einen fördert die Gemeinde durch jährliche Zuschüsse an Vereine und Verbände das dörfliche Miteinander und ist darüber hinaus auch in der Lage, bestimmte Einzelprojekte dieser Institutionen mit nennenswerten Beträgen zu unterstützen, z.B. Schießstand Lenzen.

Zum anderen ist der Rat stets darauf bedacht, die Infrastruktur in der Gemeinde Karwitz zu erhalten und auszubauen. Der Spielkreis als wohnortnahe Kindertagesstätte wird z. B. jedes Jahr mit rund 10.000 € Zuschussbedarf betrieben.

 

Ein neues Projekt, welches der Rat mit Nachdruck betreibt, ist die Versorgung der Gemeinde mit einem flächendeckenden Internet-Breitbandzugang. Insgesamt 30.000 € Haushaltsmittel hat die Gemeinde als Eigenanteil vorgesehen, 5.000 € als Haushaltsrest aus Vorjahren und 25.000 € neue Mittel in diesem Jahr.

 

Auf der anderen Seite gehört die Gemeinde aber auch zu der Ebene, die immer wieder unter Entscheidungen von Bund und Land zu leiden hat. Ein drastisches Beispiel ist die Unternehmenssteuerreform 2008. Die Senkung der sogenannten Gewerbesteuermesszahl von 5 auf 3,5 % hat für die Gemeinde Mindereinnahmen von rund 143.000 € in 2009 und 152.000 € in 2010 zur Folge. Zusammen mit der um gut 10 % sinkenden Beteiligung an der Einkommenssteuer führt das zu dem Problem, den Haushalt 2010 nur durch eine Rücklagenentnahme ausgleichen zu können.

 

Bei gegenüber 2009 unveränderten Steuerhebesätzen hätte die Entnahme rund 40.000 € betragen. Dieser recht tiefe Griff in die Rücklage erscheint dem Rat nicht angemessen, so dass die vorliegende Haushaltssatzung eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 % vorsieht. Diese Anhebung bringt Mehrerträge von rund 30.000 €. Der Rücklage müssen somit nur noch ca. 10.000 € entnommen werden.

Der Steuersatz der Gemeinde liegt auch nach dieser Erhöhung noch am unteren Ende im Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue. Er belastet in geringem Maße die Unternehmen, die enorm von der Unternehmenssteuerreform 2008 profitiert haben.

 

Für einen Teil der Gewerbetreibenden, die Personenunternehmen, führt dieser höhere Gewerbesteuersatz sogar zu einer niedrigeren Gesamtsteuerbelastung. Dieses resultiert aus der Möglichkeit, die Gewerbesteuerzahlungen auf die Einkommenssteuer anzurechnen; hinzu treten noch indirekte Minderungseffekte auf die Höhe des Solidaritätsbeitrages.

 

Kurz einige zusammenfassende Zahlen zum Haushalt 2010:

 

• Gesamterträge (ohne Rücklagenentnahme) = 767.700 €
• Gesamtaufwendungen = 778.100 €
  Davon entfallen 580.500 €, also knapp 75% auf Umlagezahlungen an Land, Landkreis, Samtgemeinde sowie Wasser- u. Bodenverbände.

 

Der bescheidene Rest enthält u. a. 64.000 € Personalkosten, hauptsächlich im Kinderspielkreis, 33.200 € für die Unterhaltung des Vermögens, 29.200 € für Strom, Gas, Waser usw. sowie 64.800 € Abschreibungen.

 

Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt 0 €; der Geldbestand zum 31.12.2009 genau 349.796,66 €.

 

Bgm Harms berichtet, dass in der Bürgermeister-Dienstversammlung über die Planungen zur Breitbandversorgung informiert wurde. Die Versorgung mit Breitband wird sich voraussichtlich nicht schnell realisieren lassen. Die Mittel sollen aber im Haushalt eingeplant werden und der Rat wird über den Fortgang unterrichtet.

 

Im Jahre 2010 sind für den Winterdienst bereits Kosten in Höhe von ca. 3.000 € angefallen.

 

Gesetzliche Bestimmungen werden ab 2018 verlangen, dass in jedem Haushalt mindestens 2 Rauchmelder installiert werden. Der Rat Karwitz wird die Versorgung aller Haushalte in der Gemeinde mit Rauchmeldern unterstützen.

 

Nach der Beratung fasst der Rat den

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde beschließt die Haushaltssatzung 2010 (Anlage 1) sowie das Investitionsprogramm 2009 – 2013 (Anlage 2).