Sitzung: 11.02.2010 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 4, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2/037/2010
Sachverhalt:
Stv. StD Kern erläutert den HH 2010 und die Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 08.02.2010. Siehe hierzu auch Anlage 1 zu TOP 9.
Aufgrund der Steuerersparnis für Hotelbetriebe regt Rh Zühlke an, dass die ansässigen Hotelbetriebe Mittel zur Erhaltung und zum Ausbau der touristischen Infrastruktur in Hitzacker (Elbe) bereitstellen könnten.
Stv. Bgm Schneeberg und Rh Kleinhans sprechen hierzu ihre Bedenken aus.
Rh Kleinhans regt an, über dieses Thema noch einmal zum Ende des Geschäftsjahres 2010 der Hotelbetriebe zu diskutieren.
Dass Straßenreparaturen aufgrund knapper Kassen nicht durchgeführt werden können, ist dem Bürger schlecht zu vermitteln, stellt Rh Fröhlich, bezüglich der hohen Investitionen für den Weinberg und den Parkplatz Bleichwiese fest. Seine Fraktion wird dem HH 2010 nicht zustimmen.
Stv. Bgm Mertins ist der Ansicht, dass die Zeit zwischen Vorstelllung und Beratung zum Gesamthaushalt zu kurz war. In den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse war die Höhe des Gesamtdefizites nicht bekannt.
Die Fachausschüsse geben ihre Empfehlungen zum Haushalt aus fachlicher Sicht, erwidert stv. StD Kern.
Ferner teilt er mit, dass es in einem doppischen Haushalt nicht möglich ist, die Einnahmen wie z.B. durch den Verkauf der Wohnblocks für Unterhaltungsmaßnahmen zu verwenden. Diese Einnahmen sind in investive Maßnahmen (wie z.B. die Aufwertung des Weinberges und die Aufhöhung des Parkplatzes Bleichwiese) zu veranschlagen.
Der Rat fasst nach eingehender Beratung folgenden
Beschluss:
a)
die
Haushaltssatzung 2010
b)
das
Haushaltskonsolidierungskonzept
c)
das
Investitionsprogramm 2011 bis 2013
Mit der Niederschrift wird ein Haushalt 2010
(komplett) übersandt.