Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 4, Enthaltungen: 1

Sachverhalt:

 

Stv. StD Kern erläutert den HH 2010 und die Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 08.02.2010. Siehe hierzu auch Anlage 1 zu TOP 9.

 

Aufgrund der  Steuerersparnis für Hotelbetriebe regt Rh Zühlke an, dass die ansässigen  Hotelbetriebe  Mittel  zur Erhaltung und zum Ausbau der  touristischen  Infrastruktur in Hitzacker (Elbe) bereitstellen könnten.

Stv. Bgm Schneeberg und Rh Kleinhans sprechen hierzu ihre Bedenken aus. 

Rh Kleinhans  regt an, über dieses Thema noch einmal zum Ende des Geschäftsjahres 2010 der Hotelbetriebe zu diskutieren.

 

Dass Straßenreparaturen aufgrund knapper Kassen nicht durchgeführt werden können,  ist dem Bürger schlecht zu vermitteln, stellt Rh Fröhlich, bezüglich der hohen Investitionen für den Weinberg und den Parkplatz Bleichwiese fest. Seine Fraktion wird dem HH 2010 nicht zustimmen.

 

Stv. Bgm Mertins ist der Ansicht, dass die Zeit zwischen Vorstelllung und Beratung zum Gesamthaushalt zu kurz war. In den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse  war die Höhe des Gesamtdefizites nicht bekannt.

 

Die Fachausschüsse geben ihre  Empfehlungen zum Haushalt  aus fachlicher Sicht,  erwidert stv. StD Kern.

Ferner teilt er mit, dass es in einem doppischen Haushalt nicht möglich ist, die Einnahmen wie z.B. durch den Verkauf der Wohnblocks  für Unterhaltungsmaßnahmen zu  verwenden. Diese Einnahmen sind  in investive Maßnahmen (wie z.B. die Aufwertung des  Weinberges  und die Aufhöhung des  Parkplatzes  Bleichwiese) zu veranschlagen.

 

Der Rat fasst  nach eingehender Beratung folgenden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

a)      die Haushaltssatzung 2010

b)      das Haushaltskonsolidierungskonzept

c)       das Investitionsprogramm 2011 bis 2013

 

Mit der Niederschrift wird ein Haushalt 2010 (komplett) übersandt.