Sachverhalt:

Vor Beginn der Sitzung fand zu diesem Tagesordnungspunkt eine Ortsbesichtigung statt. Vom Stadtdirektor wurde den Ausschussmitgliedern der Grund für den geplanten Ausbau des Parkplatzes erläutert.

 

Im Rahmen des Integrierten städtischen Entwicklungs- und Wachstumskonzeptes (ISEK) hat die Stadt Hitzacker die Aufhöhung und Neugestaltung des Parkplatzes Bleichwiese beschlossen. Mit Bescheid vom 06.05.2008 ist u.a. auch dieses Projekt vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit als förderfähig eingestuft worden.

Zwischenzeitlich wurde das Ingenieurbüro Rauchenberger mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt, das nunmehr vorgestellt wird.

 

Herr Hannemann vom Ingenieurbüro Rauchenberger stellt den geplanten Ausbau des Parkplatzes vor. Es  sollen 144 Pkw-Stellplätze und Bus- und Wohnmobilstellplätze in ausreichender Anzahl und mehrere Fahrgassen geschaffen werden. Die vorhandene Entwässerung ist noch intakt. Es werden daher nur neue Anschlüsse an die Hauptleitung erforderlich. Der Grünstreifen soll zusätzlich als Entwässerungsmulde dienen. Der vorhandene Bewuchs muss wegen der geplanten Aufhöhung teilweise beseitigt werden. Hierfür werden aber Ersatzanpflanzungen erfolgen. 

 

Ratsherr Mertins sieht keine Veränderungen gegenüber den Ausführungen von Herrn Hannemann, die dieser zum Ausbau in der letzten Sitzung des Ausschusses gemacht hat. Es wurden keine Alternativen vorgestellt, die er eigentlich erwartet habe. Nach seiner Auffassung seien zu wenige Wohnmobilstellplätze geplant.

 

Ratsherr N. Schulz verlässt um 17:00 Uhr die Sitzung.

 

Ratsherr Fröhlich trägt vor, dass auch er erwartet habe, dass Alternativen und auch Einsparmöglichkeiten erarbeitet und  vorgetragen werden. Er berichtet, dass der Parkplatz ab und zu mal unter Wasser steht, was Wohnmobilisten aber nicht davon abhält, den Platz zu nutzen. Gerade wegen des Baumbestandes werde er so gut angenommen. Er fragt nach, ob es unbedingt erforderlich sei, die gesamte Fläche aufzuhöhen oder ob der Platz in Teilbereichen so bleiben kann.

Herr Hannemann erwidert hierauf, dass eine Erhöhung in Teilbereichen nur unter Verlust von einer großen Anzahl von Stellplätzen möglich wäre, da der aufgehöhte Teilbereich ( ca. 1m) längere Anrampungen bedarf, in deren Bereich keine Stellplätze möglich wären. Ebenfalls würden für das zusätzliche Erschließungssystem (zusätzliche Auf- und Abfahrten) erhebliche Mehrkosten anfallen, da der aufgehöhte Teil ohne zusätzliche Erschließung bei Hochwasser ebenfalls nicht zu erreichen wäre. In diesem Fall könne man den Parkplatz auch so belassen und nur um weitere Stellplätze erweitern, den Umstand, dass dieser Parkplatzanbau dann aber auch zeitweise unter Wasser steht sich aber wohl nur schwer der Bevölkerung vermitteln lässt.

 

Stadtdirektor Herr Meyer berichtet, dass der Ausbau über das Stadtentwicklungskonzept (ISEK) erfolgt. Im Rahmen der Vorwegweisung soll insbesondere auf diesen innenstadtnahen Parkplatz hingewiesen werden, um den Verkehr von der Stadtinsel runter zu bekommen. Wenn der Parkplatz jetzt ausgebaut werden soll, dann aber mit einem entsprechenden Ausbaustandard.

 

Ratsherr Seide erinnert daran, dass er sich Anfangs gegen einen Ausbau ausgesprochen habe, da ihm die Kosten zu hoch erschienen. Heute ist er der Auffassung, dass am Parkplatz nichts angeflickt werden soll und dass der Parkplatz, wie von Herrn Hannemann vorgestellt, ausgebaut werden soll.

 

 Ratsherr Mertins sind die 25 % Eigenmittel für den Parkplatzausbau zu viel. Er regt an, dass, wenn NETTO seinen Standort aufgibt, die Stadt das Gelände kauft, das Gebäude abbricht und dann dort neue Parkplätze schafft.

 

Hierzu erwidert Stadtdirektor Herr Meyer das mit dem Erwerb des Grundstücks und dem Gebäudeabbruch die Kosten nicht geringer werden, der Parkplatz Bleichwiese aber immer noch nicht hochwasserfrei ist.

 

Ratsherr Schulz trägt vor, dass sich die Stadt durch die Hochwasserschutzanlagen und die  Promenade zum Positiven verändert hat. Die Investition für den Ausbau des Parkplatzes sei sinnvoll und würde die Stadt, wenn diese auch noch die Schrebergärten gestalterisch in den Griff bekommt, rundherum schön aussehen lassen.

 

Nach weiterer kurzer Diskussion lässt Vorsitzender Herr Westdörp über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen. 

 

     

 

Beschluss:

Die Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Aufhöhung und Neugestaltung des Parkplatzes Bleichwiese“ werden durchgeführt. Die erforderlichen Förderanträge sind an die NBank zu stellen.