Herr Maatsch erläutert zum Entwurf des Haushaltsplanes 2010 wie folgt:

 

1. Vorjahre

Der positive Trend der finanzwirtschaftlichen Entwicklung fand in 2009 leider sein (hoffentlich vorläufiges) Ende.

 

In 2008 wurde noch ein außerordentlich positives Ergebnis erzielt. Deutliche Mehrerträge waren zu verzeichnen bei der Gewerbesteuer (14.248) und den ESt-Anteilen (41.877). Bei den Aufwendung wurden zudem Einsparungen von insgesamt ca. 10.000 € erzielt.

 

Das laufende Jahr wird nicht mit dem lt. HH-Plan anvisierten ausgeglichenen Ergebnis sondern mit einem erheblichen Fehlbetrag abschließen.

 

Im Rahmen der erstmaligen Bilanzaufstellung für das Jahr 2004 waren umfangreiche Anpassungen und Änderungen der Vermögensermittlung /-bewertung und von Nutzungszeiträumen vorzunehmen, die sich ab 2004 fortlaufend auf sämtliche HH-Jahre auswirken. Die daraus folgenden Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich:

 

 

Die Fortschreibung des Anlagevermögens ab 2005 ist hierin noch nicht enthalten.

 

Die Eröffnungsbilanz 2004 wird zurzeit von der Prüfungsanstalt geprüft und gemeinsam mit dem Haushalt 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

2. Haushaltsjahr 2010

 

a) Ergebnishaushalt

Ausgehend von den schon in 2009 geringeren ESt-Anteilen ist lt. Steuerschätzung für 2010 nochmals ein Rückgang von 7,9 % zu erwarten. Dies ist die Hauptursache für die ab 2010 erneut auftretende Unterdeckung.

 

Verschärfend wirkt sich die rückläufige Auslastung des Kinderspielkreises aus. Die daraus folgenden Einbußen aus Gebühren und Landeserstattungen verursachen ein merklich höheres Defizit der Einrichtung. Da die augenblickliche Belegung sich nach der Entwicklungsprognose in den folgenden Jahren nicht verbessern wird, muss eine Schließung der Einrichtung ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Die Reduzierung auf eine 10-er Gruppe ist keine Alternative, da hierdurch keine wirksame Einsparung möglich ist. Die Kreis- und Samtgemeindezuschüsse würden sich halbieren, während die Personalkosten nur geringfügig reduzierbar sind.

 

 

b) Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt enthält neben den zahlungswirksamen Positionen des Ergebnishaushaltes die Investitionen und Kreditleistungen (Tilgungen).

 

Die erforderlichen Mittel für Wegebaumaßnahmen sind teilweise bereits 2009 veranschlagt worden. Von den geplanten 3 Maßnahmen sind Fördermittel bislang nur für die Maßnahme WG 80/81 in Aussicht gestellt. Für 2010 sind deshalb nur die zur Durchführung dieser Maßnahme benötigten Restmittel eingeplant.

Weiterhin sind Veräußerungserlöse und Erschließungsbeiträge für Grundstücke im Baugebiet „Stüden“ eingeplant.

 

Weitere Maßnahmen:

ü Rückübertragung ehem. FwGH Zadrau an die Gemeinde

ü Grundstückszufahrten Baugebiet „Mutschel“ – Bedarfsansatz

ü Letzte Jahrestranche f. Regionales Teilbudget

 

 

Herr Maatsch erklärt, dass vor der Beschlussfassung zum Haushalt 2010 dem Rat die Eröffnungsbilanz vorgelegt wird.

 

Rh Struck plädiert dafür, dass die Gemeinde mindestens in Höhe der Abschreibungen investieren sollte.

Stellv. Bgm Beckmann schlägt vor, die Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchten umzustellen.

Her Maatsch erläutert dazu, dass ein Förderprogramm zur Senkung des CO²-Ausstoßes genutzt werden kann. Dazu ist zunächst ein umfangreiches Gutachten über die Anzahl der Straßenlampen, deren Standorte und ihre Leuchtenausstattung zu erstellen.

 

Bgm Ringel erklärt, dass die Gemeinde finanziell nicht dazu in der Lage ist, die Umrüstungskosten zu tragen. Gegenwärtig werden bei laufenden Reparaturen energiesparende Leuchten eingesetzt.

 

Der Rat fasst mit 7 JA-Stimmen bei 2 Enthaltungen den Beschluss,

•   5.000 € für die Sanierung der Schweinekuhle und
• 10.000 € für Umrüstungen an der Straßenbeleuchtung

in den Haushalt 2010 einzustellen.

 

Stellv. Bgm Beckmann unterbreitet den Vorschlag, den Hebesatz der Grundsteuer A zur Finanzierung der Investitionen für die Wirtschaftswege auf das Doppelte zu erhöhen.

Bgm Ringel verweist auf den gegenwärtigen Hebesatz (400 v.H.), der im Vergleich zu anderen Gemeinden in Niedersachsen hoch genug sei.

 

Nach der Beratung fasst der Rat den

Beschluss:

Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2010 wird einschl. Änderungen zugestimmt.