Sitzung: 15.12.2009 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Enthaltungen: 4
Vorlage: 30/604/2009
Der Rat der
Gemeinde Gusborn hatte in seiner Sitzung am 10.09.2003 den Beschluss gefasst,
beim Landkreis Lüchow-Dannenberg einen Antrag auf Errichtung einer 30 km/h Zone
für den Bereich parallel der Landesstraße 256 westlich des Robert-Preuß-Weges
und für den Bereich der Straßen “Am Durlei“ und „Neue Dorfstraße“ bis zur
Gemeindeverbindungsstraße von Klein Gusborn nach Zadrau zu stellen. Die
Errichtung der 30 km/h Zone erfolgte im Jahr 2004.
Gemäß den
Verwaltungsvorschriften zu § 45 der Straßenverkehrsordnung(StVO) kann eine 30
km/h Zone eingerichtet werden, wenn die Voraussetzungen und Merkmale der StVO
vorliegen (kein überörtlicher Verkehr, keine Vorfahrtstraßen, keine
Lichtzeichen an Kreuzungen und Einmündungen, keine Fahrstreifenbegrenzungen
(VKZ 295), keine Leitlinien (VKZ 340), keine benutzungspflichtigen Radwege (VKZ
237)).
Für die von Rh
Barge beantragte Straße „An den Eichen“ liegen alle Voraussetzungen zur
Einrichtung der 30 km/h-Zone vor. Aus rechtlicher Sicht liegen keine Einwände
gegen die Einrichtung vor.
Rh Struck plädiert
dafür, das Verkehrsschild an der Hauptstraße weit nach vorne bis in den
Einmündungsbereich zu ziehen, um ein großen Bereich für die 30 km/h-Zone
abzusichern. Grundsätzlich würde er auch den anschließenden Wirtschaftsweg
einbeziehen wollen.
Rh Struck verweist
darauf, dass die bisherige Beschilderung der 30iger Zone überprüft werden muss,
weil Schilder nicht korrekt aufgestellt sind.
Rh Schulz lehnt die
Erweiterung dieser Zone ab, da in der Vergangenheit in Quickborn die Einführung
dieser Zone abgelehnt wurde.
Bgm Ringel
befürwortet diesen Antrag nicht. Die Erfahrung zeigt, dass in diesen Bereichen
hauptsächlich die Anlieger und im Bereich der Schule die Eltern fahren. Diese
beachten die Geschwindigkeitsbegrenzungen häufig nicht. Im Bereich Durlei, der
jetzigen 30 km/h-Zone, ist keine Veränderung festzustellen. Die
Geschwindigkeiten werden kaum verringert.
Nach der Beratung
fasst der Rat den
Beschluss:
Die 30 km/h Zone
wird für den Bereich der Straße „An den Eichen“ erweitert.