Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, den Punkt auf die Sitzung des Rates zu setzen.

Rf Mundhenk erläutert folgenden Sachverhalt:

In der Vergangenheit ist es im Rahmen der Proteste gegen die Castortransporte wiederholt zu Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt gekommen. Diese Beamten sind für die Bürger nicht identifizierbar, weil sie keiner Kennzeichnungspflicht nachkommen, wie sie für niedersächsische Beamte und Beamtinnen gilt.
Die Bürgerinnen und Bürger fordern, dass Polizeikräfte klar gekennzeichnet und identifizierbar sein müssen. Nur so ist eine gewisse Rechtssicherheit gegeben, die auch dem Ansehen der Polizei Rechnung tragen würde. Der Rat der Stadt bittet um Auskunft über den Sachverhalt aus Polizeisicht und die Begründung für das anonyme Auftreten.
In der Stadtratssitzung sollen auch Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit bekommen, Fragen an die Beamtin/den Beamten aus Sachsen-Anhalt zu richten.

Rh Brüggemann und Rh Herzog unterstützen den Antrag von Rf Mundhenk und regen an, den Ltd. Polizeidirektor Huber einzuladen. Rh Herzog bezweifelt, dass Beamte aus Sachsen-Anhalt teilnehmen werden.

Stellv. Bgm Felber hält die Forderungen für überzogen. Zu diesem Thema sind Gespräche mit den Konfliktberatern vor Ort geführt worden. Auch hat umfangreicher Schriftverkehr stattgefunden.

Bgm Selber regt an, sowohl Beamte aus der Bereitschaftspolizei Niedersachsen und Sachsen-Anhalt als auch Ltd. Polizeidirektor Huber zu einer Stadtratssitzung einzuladen.

Der Anregung von Bgm Selber schließt sich der StRat einstimmig an und fasst folgenden

Beschluss:
Der Stadtdirektor wird beauftragt, Vertreter der Bereitschaftspolizei Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie Herrn Huber, PD Lüneburg, zum Thema „Kennzeichnung von Beamten“ in den Stadtrat Dannenberg einzuladen.