Herr Maatsch erläutert anhand des Haushaltsplan-Entwurfs 2010 die gegenwärtige finanzielle Situation wie folgt:

 

1. Vorjahre

Der konjunkturelle Aufschwung mit seinen positiven Auswirkungen auf die finanzwirtschaftliche Entwicklung fand in 2009 leider sein (hoffentlich bald vorübergehendes) Ende.

Für 2008 war laut Haushaltsplan ein Negativergebnis von 12.600 EUR vorgesehen. Die konjunkturell (damals noch) günstige Lage führte zu einem deutlich besseren Jahresabschluss. Mehrerträge von insgesamt 7.328,17 EUR (hauptsächlich ESt-Anteile) bei gleichzeitigen Minderaufwendungen von 9.491,03 EUR, verbesserten den Abschluss per Saldo um 16.819,20. Dadurch wurde insgesamt ein Überschuss von 4.219,20 EUR erzielt.

 

Zum Ausgleich der aufgelaufenen Vorjahresdefizite und um künftige Fehlbeträge zu vermeiden wurden ab 2009 die Steuerhebesätze auf einheitlich 380 v.H. angehoben. Dadurch konnten für den Planungszeitraum 2009 – 2012 ausgeglichene bzw. leicht überschüssige Ergebnisse in der Haushaltsplanung ausgewiesen werden.

Für das laufende Jahr ist nicht mit dem lt. HH-Plan anvisierten, ausgeglichenen Ergebnis sondern von einem Fehlbetrag auszugehen. Hauptursache dafür sind geringere ESt-Anteile und Konzessionserträge sowie etwas über den Erwartungen liegende Umlagezahlungen an LK und Sg.

 

 

Im Rahmen der erstmaligen Bilanzaufstellung für das Jahr 2004 sind umfangreiche Anpassungen und Änderungen der Vermögensermittlung /-bewertung und von Nutzungszeiträumen vorzunehmen, die sich ab 2004 fortlaufend auf sämtliche HH-Jahre auswirken. Die daraus folgenden Auswirkungen sind in der vorstehenden Übersicht noch nicht enthalten.

Die Eröffnungsbilanz 2004 wird zurzeit erarbeitet und gemeinsam mit dem Haushalt 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

2. Haushaltsjahr 2010

 

a) Ergebnishaushalt

Ähnlich wie 2009 ist lt. Steuerschätzung für 2010 nochmals mit einem Rückgang der ESt-Anteile von 7,9 % zu rechnen. Dies ist die Hauptursache für die ab 2010 erneut auftretende Unterdeckung. Diese beträchtliche Einbuße auf der Ertragsseite (ca. 16 % zu 2008) kann durch die im Vorjahr erfolgte Anhebung der Steuerhebesätze nicht aufgefangen werden.

 

Im vorliegenden HH-Entwurf sind vorerst (noch) keine weiteren Hebesatz-Änderungen berücksichtigt.

 

Zur Finanzierung der ab 2010 anfallenden Flurbereinigungs-Investitionen ist ca. ab Mitte 2011 eine Kreditaufnahme notwendig. Die daraus folgenden Zinsleistungen verursachen je nach Laufzeitmodell jährliche Mehr-Aufwendungen von anfänglich ca. 4.000 - 4.400 EUR.

 

b) Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt enthält neben den zahlungswirksamen Positionen des Ergebnishaushaltes die Investitionen und Kreditleistungen (u.a. Tilgungen).

 

Zur Finanzierung der Flurbereinigungs-Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 130.000 EUR notwendig. Die Genehmigung dieser Kreditermächtigung hat die Kommunalaufsicht in einem Vorgespräch in Aussicht gestellt.

Zur Rückführung des für die Flurbereinigungskosten aufzunehmenden Kredits wird dem Rat die zeitlich begrenzte Anhebung der Steuerhebesätze bereits ab 2010 vorgeschlagen. Die dadurch erwirtschafteten Mehrerträge würden einer Sonderrücklage zugeführt und dieser zur Kreditrückführung wieder entnommen.

 

Hierfür kommen folgende Finanzierungsmodelle in Frage:

 

a)     Finanzierung mit Laufzeit 5 Jahre durch Hebesätze aller Steuern

 

b)    Finanzierung mit Laufzeit 10 Jahre durch Hebesätze aller Steuern

c)     Finanzierung mit Laufzeit 10 Jahre durch Hebesätze Grundsteuer A


(Bezüglich der Angaben zu den erforderlichen Hebesätzen siehe „Auswirkungen Hebesatzanhebung“.)

 

Für 2010 sind Mittel für folgende weitere Investitionen eingeplant:

-            Erweiterung der Straßenbeleuchtung (Installationskosten für 2 Lampen)

-            Zuschuss an Förderverein FF Damnatz zur Eigenbeteiligung an Erwerbskosten Fw-Fahrzeug

-            Jahrestranche der Investitionsförderung für das Regionale Teilbudget

 

Nach intensiver Beratung ist der Rat einig, im Jahre 2010 noch keine Anhebung der Hebesätze zu beschließen. Die Kreditaufnahme ist erst für 2011 geplant, allen Bürgern ist der Zusammenhang zwischen Flurneuordnung und Hebesatzanhebung bekannt und daher sollen erst im Jahre 2011 die Bürger belastet werden.

 

Bgm Mattiesch berichtet, dass das Deutsche Rote Kreuz nicht beabsichtigt, das alte Schulgebäude für eigene Zwecke zu erwerben.

 

Bgm Mattiesch informiert den Rat anhand des Schreibens des Fördervereines der FF Damnatz/Löschgruppe Landsatz vom 28.12.2009 über den Antrag. Für die Installation des nicht zur Grundausstattung gehörenden Lichtbalkens am neuen Feuerwehrfahrzeug entstehen zusätzliche Kosten von etwa 2.000 €.

Auf Antrag des Bgm Mattiesch beschließt der Rat einstimmig (4 JA-Stimmen bei 2 Enthaltungen), einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € an den Förderverein der FF zu gewähren.

 

 

Rh Schulz verweist auf Planungen zu einzelnen Produkten und regt Änderungen an.

 

Verringerung des Ansatzes bei 401500  Aufwandsentschädigungen Gemeindeorgane

Überprüfung der Ansätze bei 54100/401000 und bei 36521/423100 im Vergleich der Jahre 2007/2008/2009 und 2010.

Unverständlich sei auch, warum bei den Erträgen für Steuern und Allgemeinen Zuweisungen weniger in Ansatz gebracht werden, aber für die Kreis- und Samtgemeindeumlage mehr Aufwendungen eingeplant werden.

Wenn bekannt ist, dass die Anteile an der Einkommenssteuer sinken, könnten auch die Aufwendungen der Umlagen gesenkt werden. Damit würde der Haushalt bereinigt und im Finanzplanungszeitraum eine bessere Darstellung erreicht werden.

 

Herr Maatsch wird zur Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2010 in der nächsten Sitzung diese Anregungen prüfen und genaue Auskünfte über Erträge und Aufwendungen erteilen.