Sachverhalt:

Siehe FusAE/VIII/24 vom 01.12.2009 und SgAE/VIII/43 vom 08.12.2009.

 

FBL Kern trägt vor.

 

Rh Zühlke beantragt, die  Beschlussfassung  zur 1. Satzung (lt. Beschlussvorschlag) zu vertagen, da es innerhalb der Gruppe noch Klärungsbedarf gibt.

 

Rf Felber teilt mit,  dass bereits  über die Angelegenheit vorberaten und Beschlussempfehlungen gefasst  wurden und bittet,  Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung aus den Fraktionen demnächst  rechtzeitig auf den Weg zu bringen.

 

Rf Unterste-Wilms teilt mit, dass sie aufgrund der Regenwasserkalkulation den Satzungen nicht zustimmen wird.

 

 

SgRat  stimmt über die unterschiedlichen Satzungen  einzeln ab und fasst folgende

 

Beschlüsse:

 

-       Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung vom 29.10.2009 wird

zurückgestellt
Ja 18   Nein 1  Enthaltung 12

-       Der Satzung über Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksentwässerungsanlagen vom 29.10.2009 wird zugestimmt.

mehrheitlich beschlossen
Ja 26   Nein 4  Enthaltung 1

 

-       Der Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigung auf die Grundstückseigentümer vom 29.10.2009 wird zugestimmt.

mehrheitlich beschlossen
Ja 26   Nein 4  Enthaltung 1