Sachverhalt:

Im Rahmen des Integrierten städtischen Entwicklungs- und Wachstumskonzeptes (ISEK) hat die Stadt Hitzacker die Aufhöhung und Neugestaltung des Parkplatzes Bleichwiese beschlossen. Mit Bescheid vom 06.05.2008 ist u.a. auch dieses Projekt vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit als förderfähig eingestuft worden.

Zwischenzeitlich wurde das Ingenieurbüro Rauchenberger mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt, das nunmehr vorgestellt wird.

 

Herr Hannemann vom Ingenieurbüro Rauchenberger berichtet, dass der Parkplatz auf einem Niveau von 12,80 m bis 13,20 m über NN  liegt, bei dem er  schon beim kleinsten Hochwasser überflutet wird und daher um ca. 1,00 m aufgehöht werden soll. Er trägt vor, dass u.a. mit dem Ausbau die Zufahrt und die innere Umfahrt geändert wird, mehr Pkw-Stellplätze entstehen, Busparkplätze und Stellplätze für übergroße Wohnmobile und Behinderten-Stellplätze errichtet werden. Außerdem soll eine Edelstahlwasserzapfstelle für Frischwasser errichtet werden.

Die Gesamtkosten beziffert Herr Hannemann mit 600.000,-- €.

 

Stadtdirektor Herr Meyer ergänzt, dass  auch eine Bushaltstelle installiert werden soll, wegen der kurzen Wege vom Parkplatz zur Innenstadt. Desweiteren sollen 6 Fahrradabstellboxen aufgestellt werden. Der Besucherverkehr soll gezielt zum Parkplatz Bleichwiese geführt werden, um in der Innenstadt den Fahrzeugverkehr einzuschränken.

Der Ausbau des  Parkplatzes ist Teil des ISEK, das der Rat bereits beschlossen habe.

Außerdem soll der Parkplatz neben dem Weinberg Hitzacker touristisch aufwerten.

 

Zur Finanzierung berichtet Fachbereichsleiter Herr Hesebeck das 380.000,-- € aus dem ISEK gezahlt werden und der Eigenanteil der Stadt Hitzacker (Elbe) 220.000,-- € beträgt. 

 

Ratsherr Mertins spricht sich dafür aus, die Anzahl der Wohnmobilplätze zu erhöhen.

 

Ratsherr Fröhlich erkundigt sich danach, ob der Parkplatz bis zur Elbuferstraße hin erweitert wird.

Herr Hannemann erwidert, dass durch die Aufhöhung im Bereich der Marschtorstraße die Böschung entfällt und der Parkplatz dadurch näher an die Straße rückt. Auf der Grünfläche zur Elbuferstraße hin werden 12 separate Wohnmobilplätze entstehen.

 

Stellvertretender Vorsitzender Herr Seide erkundigt sich danach, ob für den Ausbau die Stadt Ausgleichsflächen vorhalten muss.

Herr Hannemann erläutert, das nur  geringfügig neue Bodenversiegelungen erfolgen. Mit den geplanten neuen Anpflanzungen müsste der Eingriff ausgeglichen sein.

 

Stellvertretender Vorsitzender Herr Seide trägt vor, dass hier lediglich ein Parkplatz ausgebaut werden soll und kein Campingplatz geschaffen wird. Anders als beim Ausbau der Wege um den Weinberg erscheinen ihm die Baukosten für den Parkplatz zu hoch. Nach seiner Auffassung ist es nicht schädlich, wenn der Parkplatz vielleicht einmal im Jahr unter Wasser steht. Das Geld für den Ausbau könnte daher sinnvoller angelegt werden.

 

Stadtdirektor Herr Meyer weist nochmal daraufhin, dass das Stadtentwicklungskonzept vom Rat beschlossen wurde und der Parkplatz  Teil dieses Konzeptes ist. Die Besucher sollen vom Parkplatz gezielt auf die Promenade geführt werden. Es ist kein Vorschlag der Verwaltung, sondern er kommt aus der Politik. Der Ausbau ist aus touristischer Sicht unverzichtbar.

 

Ratsherr Fröhlich stimmt den Ausführungen von Herrn Seide zu und verweist bezüglich der Kosten auf noch anstehende Straßenbaumaßnahmen.

 

Ratsherr Mertins stellt den Antrag, den Punkt zu vertagen und eine Ortsbesichtigung vorzunehmen. Herr Hannemann solle Alternativen vorstellen. Möglicherweise mit einem kleinen Deich entlang der Jeetzel, um den Parkplatz nicht erhöhen zu müssen.

Hierzu stellt Herr Hannemann fest, dass dann ein Regenwasserpumpwerk gebaut werden muss, weil bei einem Deich das Regenwasser nicht mehr ablaufen kann.

 

Diesen Ausführungen stimmt auch Ratsherr Flindt zu und erklärt, dass eine Verwallung nichts nütze, wenn das Regenwasser nicht beseitigt werden kann. Er ist auch der Auffassung, dass Langzeitparker aus der Innenstadt heraus müssen. Es ist daher erforderlich großzügige Parkmöglichkeiten an anderer Stelle zu schaffen.

 

 Ratsherr Fröhlich spricht sich dafür aus, über den Antrag auf Vertagung und Ortsbesichtigung abzustimmen.

 

Stellvertretender Vorsitzender Herr Seide lässt über den Antrag auf Vertagung und Ortsbesichtigung abstimmen. 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss  beschließt den Tagesordnungspunkt zu vertagen und bei der nächsten Ausschusssitzung  eine Ortsbesichtigung vorzunehmen.