Sitzung: 06.10.2009 Ausschuss für Stadtentwicklung
Ernst Bader bittet um
Auskunft, ob das Mobiliar, das vor dem Büro der „Linken“ in der Marschtorstraße
steht, einer Sondernutzungserlaubnis unterliegt und ob für die Nutzung des
Gehwegbereiches gezahlt wird.
Ursula Fallapp erläutert,
dass diese Frage in der Sitzung nicht beantwortet werden kann.
Inzwischen ist eine Prüfung
erfolgt. Es gibt seit längerer Zeit einen Antrag auf Sondernutzung für den
Bürgersteig vor dem Büro. Eine Genehmigung ist noch nicht erteilt.