Ernst Bader bittet um Auskunft, ob das Mobiliar, das vor dem Büro der „Linken“ in der Marschtorstraße steht, einer Sondernutzungserlaubnis unterliegt und ob für die Nutzung des Gehwegbereiches gezahlt wird.

 

Ursula Fallapp erläutert, dass diese Frage in der Sitzung nicht beantwortet werden kann.

Inzwischen ist eine Prüfung erfolgt. Es gibt seit längerer Zeit einen Antrag auf Sondernutzung für den Bürgersteig vor dem Büro. Eine Genehmigung ist noch nicht erteilt.