Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat in seiner Sitzung am 22.06.2009 beschlossen, den Bebauungsplan Am Thielenburger See zu ändern. Die Änderung des Bebauungsplanes wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB durchgeführt.

Zu a)

Mit Schreiben vom 25.08.2009 wurden die Träger öffentlicher Belange am Änderungsverfahren beteiligt und der Entwurf des Bebauungsplanes in der Zeit vom 04.09.2009 bis einschließlich 05.10.2009 öffentlich ausgelegt.

Während der öffentlichen Auslegung sind Anregungen von der E.On Avacon, vom Katasteramt Lüchow, vom Landkreis Lüchow-Dannenberg und von Herrn Helmut Ganswindt vorgetragen worden, die abzuwägen sind.

 

Zu b)

Mit der Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ist das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes soweit abgeschlossen, dass der Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB gefasst werden kann.

 

FBL Hesebeck erläutert den Sachverhalt der Vorlage, die im Verfahren vorgetragenen Stellungnahmen und die Abwägungsvorschläge und beantwortet Fragen zu den Bebauungsplanfestsetzungen.

 

Ausschussvorsitzender Carmienke unterbricht die Sitzung um 18.25 Uhr und erteilt Herrn Helmut Ganswindt das Wort.

 

Herr Ganswindt trägt seine im Verfahren vorgetragene Stellungnahme vor, die sich insbesondere gegen die verkehrliche Erschließung des gesamten Plangebietes über die südliche 4m breite Erschließungsstraße aus dem Bereich des Naherholungsgebietes am Thielenburger See richtet.

Er weist darauf hin, dass an der Marschtorstraße beispielsweise auch eine Gastwirtschaft zulässig wäre.

 

Ausschussvorsitzender Carmienke eröffnet die Sitzung um 18.30 Uhr wieder.

 

In der Aussprache wird die Meinung vertreten, dass die gesamte verkehrliche Erschließung über die südliche Stichstraße für die Bewohner am Bäckergrund nicht zumutbar ist und auch den Ruhebereich am Thielenburger See stören würde.

Auch wird darin Konfliktpotenzial gesehen, den am Bäckergrund festgesetzten Mülltonnensammelplatz für das ganze Plangebiet vorzusehen.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgenden

 

Beschluss:

a)      Der Stellungnahme von Herrn Helmut Ganswindt wird dahingehend stattgegeben, dass die Passagen, die eine verkehrliche Erschließung des an der Marschtorstraße liegenden Plangebietes über die südliche Stichstraße ermöglichen, aus der textlichen Begründung zu entfernen sind.

b)      Die übrigen Stellungnahmen werden wie in der Vorlage vorgeschlagen gewertet.

c)       Der Bebauungsplan „Am Thielenburger See – 9. Änderung“ wird als Satzung beschlossen.