Beschluss: Geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 29

Sachverhalt siehe FusAE Nr. VIII/23 vom 20.10.2009
                              SgA    Nr.  VIII/42 vom 02.11.2009

In der Diskussion werden Bedenken gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung geäußert. Die Formulierung lasse der Samtgemeinde kaum eigenen Gestaltungsraum. Vielmehr wären dann alle darin geforderten Maßnahmen ohne jegliche Veränderungen umzusetzen.

Nach ausführlicher Aussprache wird die Sitzung von 20.10 Uhr bis 20.20 Uhr unterbrochen.


Nach Sitzungseröffnung verliest RV Sperling folgenden - während der Sitzungsunterbrechung neu formulierten - Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue nimmt den Abschlussbericht des Projektes
Verwaltungsmodernisierung vom 25. September 2009 - ohne Punkt 2.1 a
"Reduzierung der Zahl der Mandate für Rat bzw. Kreistag" -
zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen auf ihre
Umsetzbarkeit zu überprüfen.
Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue behält sich Einzelbeschlüsse vor.


Ohne weitere Aussprache fasst der SgRat folgenden


Beschluss:
Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue nimmt den Abschlussbericht des Projektes
Verwaltungsmodernisierung vom 25. September 2009 - ohne Punkt 2.1 a
"Reduzierung der Zahl der Mandate für Rat bzw. Kreistag" -
zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen auf ihre
Umsetzbarkeit zu überprüfen.
Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue behält sich Einzelbeschlüsse vor.