Beschlussvorschlag:

Dem Antrag auf Einschulung von Kindern aus der Gemeinde Karwitz im Schuljahr 2010 an der Grundschule Prisser wird nicht zugestimmt.

 

AV Schwidder bittet laut NGO in diesem TOP die anwesenden Eltern als Sachverständige in die Diskussion einzubeziehen, dieses wird vom Ausschuss einstimmig beschlossen.

 

1. SG-Rätin Steckelberg erläutert den Antrag für 2010 der Eltern aus Karwitz, Lenzen, Nausen, Zieleitz und Thunpadel, die ihre Kinder nicht in der Grundschule Zernien, sondern in der Grundschule Prisser einschulen lassen möchten.

Es gab solche Anträge bereits für die Schuljahre 2008/2009 und 2009/2010, seinerzeit hat der Schulausschuss dem SG-Ausschuss die Empfehlung gegeben positiv zu entscheiden, da die Schülerzahlen für Zernien überaus gut waren.

In den Schuljahren hätten die erhöhten Schülerzahlen eine Zweizügigkeit der Grundschule Zernien ergeben, die den Schulträger vor ein räumliches Problem gestellt hätte.

 

Jedoch war die rückläufige Entwicklung der Schülerzahlen abzusehen.

Die Grundschule Zernien würde wieder auf die Kinder aus der Gemeinde Karwitz angewiesen sein und deshalb wurde keine dauerhafte Änderung des Schuleinzugsbezirks durchgeführt.

 

Sie erklärt weiter, dass die Schülerzahlen 2008 so hoch waren und die Situation die positive Entscheidung eines Sammelantrages möglich machte, jedoch liegt in dieser Entscheidung keine Rechtslage für die folgenden Jahre zugrunde.

 

Den Eltern wird aus Verwaltungssicht empfohlen, begründete Einzelanträge nach § 63 (3) Nds. Schulgesetz zu stellen. Die Entscheidung liegt dann bei der Grundschule Zernien und der jeweils aufnehmenden Grundschule.

 

Sollte es zu keiner Einigung kommen, so entscheidet die Landesschulbehörde.

 

Die Samtgemeinde als Träger der beiden Grundschulen kann den gestellten Antrag in dieser Form nicht befürworten, da es in der heutigen Situation und ohne Einschulung der Kinder aus der Gemeinde Karwitz in der Grundschule Zernien zur Bildung einer Kombi-Klasse bereits für das Schuljahr 2010/2011 kommt.

 

Es erfolgt der nochmalige Hinweis, dass Einzelfälle geprüft werden. Jedoch stellt der Besuch eines Geschwisterkindes der gewünschten Schule allein noch keine unzumutbare Härte dar.

Dies wurde vom OVG Lüneburg entschieden.

 

Rh Zühlke macht noch einmal deutlich, dass der Ausschuss nicht entscheidet, wo die Kinder aus der Gemeinde Karwitz eingeschult werden. Entscheidungsträger ist die Grundschule Zernien. An diese sollten sich die Eltern mit Nachdruck wenden.

 

Aufgrund der zukünftigen Schülerzahlen sollte eine neue Zuordnung der Schulbezirke dringend erfolgen, dieses könnte den Verlust einer kleinen Grundschule bedeuten, würde jedoch den Haushalt der Samtgemeinde entlasten.

 

Rh Hanke stellt klar, dass sich Kombiklassen bei der Entwicklung der Schülerzahlen auf Dauer nicht vermeiden lassen. Die wirtschaftliche Seite muss betrachtet werden und wenn die Politik beschließt alle Schulen zu behalten, dann muss die Samtgemeinde auch dafür bezahlen.

Es sollte das Ziel sein den Kindern nur kurze Busstrecken zuzumuten und es sollte zeitnah die Planung neuer Schulbezirke in der Samtgemeinde Elbtalaue angegangen werden.

 

AV Schwidder erläutert, dass 2007 positiv über den Sammelantrag der Eltern entschieden wurde, um Platzproblemen in Zernien entgegenzuwirken, jedoch hat diese Entscheidung bei den Eltern Bedürfnisse erweckt, besonders wenn ein älteres Geschwisterkind bereits in der Grundschule Prisser beschult wird.

 

Leider sei eine grundsätzliche Diskussion über die Struktur der Einzugsbereiche der Grundschulen in der Samtgemeinde bisher noch nicht erfolgt, weil der Lankreis immer noch nicht sein Schulentwicklungsprogramm beschlossen hat.

 

Rf Stute fragt warum denn die Kinder aus der Gemeinde Karwitz, also Lenzen, Nausen, Thunpadel und Zieleitz überhaupt der Grundschule Zernien zugeordnet sind und ob dies nicht früher anders war.

 

1. SG-Rätin Steckelberg erklärt, dass diese Zuordnung vor etlichen Jahren geändert bzw. angepasst wurde, dabei wurde u.a. das Neubaugebiet Prisser berücksichtigt und in Prisser ist bisher die Beschulung in Einzelklassen auch ohne die Kinder aus der Gemeinde Karwitz sichergestellt gewesen.

 

Frau Bendorf, Schulleiterin der Grundschule Zernien stellt klar, dass im Jahre 2010/2011 ohne die Kinder aus Karwitz definitiv eine Kombiklasse entstehen wird, da lediglich 10 Schüler eingeschult werden und in der dann 2. Klasse sich auch nur 15 Schüler befinden.

 

Rh Zühlke ist der Hintergrund „wirtschaftliche Gründe“ zu ungenau, man kann nicht einem Antrag zustimmen, nur weil dies vor 2 Jahren schon einmal getan wurde. Bevor Investitionen getätigt werden, muss die zukünftige Struktur und Umfang der Schuleinzugsbezirke geklärt sein.

Als wesentliche Investition benennt er die im Haushaltsplan vorgesehene 6-stellige Investitionsmaßnahme an der Grundschule Zernien für die kommenden Jahre.

 

 

Herr Andreas Schiebel, einer der antragstellenden Eltern erklärt, dass die meisten der antragstellenden Eltern in Dannenberg arbeiten und dass in seinem die Großeltern in Karwitz leben und die Kinder dann einfacher von der Schule abholen können, um sie nach Schulschluss zu betreuen. Bei einigen geht schon das Geschwisterkind in Prisser zur Schule und vor 2 Jahren bei der Diskussion kam die Antwort der Verwaltung, dass dies bei weiteren Entscheidungen berücksichtigt wird.

 

1. SG-Rätin Steckelberg räumt ein, dass bei den Eltern mit Geschwisterkindern in Prisser sicher eine Erwartungshaltung geweckt wurde und in Einzelfällen bei Vorliegen weiterer Kriterien dies bei der Entscheidung auch berücksichtig werden kann, jedoch nicht muss.

Den Eltern steht es frei, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Bei der Entscheidung vor 2 Jahren ist den Eltern eindeutig erklärt worden, dass es sich lediglich um eine Einzelfallentscheidung handele, die Schulbezirke jedoch erhalten bleiben und Karwitzer Kinder künftig wieder in Zernien einzuschulen sind.

 

Rf Unterste-Wilms befürwortet die Einzelanträge und bittet die Eltern darum die Gründe detailliert auszuformulieren, um Einzelfallentscheidungen zu erleichtern, denn angesichts der Probleme der Grundschule Zernien sollten natürlich so viele Kinder wie möglich auch in Zernien beschult werden.

 

Rh Hanke befürwortet ebenfalls Einzelfallanträge. Mit diesen sind die Schulen immer gut gefahren.

 

Rf Unterste-Wilms und Rh Zühlke bitten darum den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: Den Eltern der Kinder aus Karwitz, Lenzen, Nausen, Zieleitz und Thunpadel wird empfohlen, Einzelanträge auf Beschulung in der Grundschule Prisser zu stellen.

 

 

Beschluss:

Den Eltern der Kinder aus Karwitz, Lenzen, Nausen, Zieleitz und Thunpadel wird empfohlen, Einzelanträge auf Beschulung in der Grundschule Prisser zu stellen.