Sachverhalt:

Siehe Vorlage 30/329/2009 und Sachverhalte BÖVE vom 26.05.2009 und SgA vom 11.06.2009.

 

Die anteiligen Kosten für die Samtgemeinde an der  F-Plan-Änderung belaufen sich auf ca. 25 %. 75 % der Kosten werden im Rahmen des Förderprogramms „Entwicklung und Erneuerung städt. Gebiete“ abgedeckt, teilt SgBgm Meyer mit.

 

1. stv. RV Schwidder stellt fest, dass bei der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP  im Fachausschuss BÖVE am 26.05.2009 ein Ratsmitglied beteiligt war, das seiner Ansicht nach unter das Mitwirkungsverbot fällt.
1. stv. RV Schwidder hält sich für befangen, nimmt abseits vom Sitzungstisch Platz und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

Der SgRat fasst folgenden

 

    

 

Beschluss:

Der Flächennutzungsplan ist im Bereich der Stadt Hitzacker (Elbe), Schweineweide, fortzuschreiben. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich einer Förderung der Planungsleistung aus Mitteln des Integrierten Stadtentwicklungs- und Wachstumskonzeptes (ISEK) der Stadt Hitzacker (Elbe) und der erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Hitzacker (Elbe) und der Samtgemeinde Elbtalaue.