Aufgrund der Berichterstattung zur finanziellen Unterstützung des Landes Niedersachsen für freiwillige Kreisfusionen mit dem Hinweis auf den Landkreis Lüchow-Dannenberg wurde seitens der Elbe-Jeetzel-Zeitung berichtet, dass der Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg bereits Gespräche mit dem Landkreis Uelzen führt. Aus Sicht der Samtgemeinde Elbtalaue sollte eine Kreisfusion mit dem Landkreis Lüneburg nicht von vornherein verworfen werden und eine Kontaktaufnahme sowie Gespräche mit diesem Nachbarlandkreis geführt werden.

 

Rh Herzog berichtet über seine Nachfragen im Kreisausschuss. Es sei nach wie vor nicht geklärt, welche Förderung durch das Land Niedersachsen bei einer Fusion von Landkreisen gewährt wird. Darüber hinaus wurde dargestellt, dass die Lenkungsgruppe des Projektes Verwaltungsmodernisierung Einsparmöglichkeiten durch weitere Projekte der Zusammenarbeit erkundet, aber im Grunde noch keine Ergebnisse vorliegen. Die Tendenz geht dahin, dass kaum noch Einsparpotenzial gesehen wird. Er hält es daher für sinnvoller, das Ergebnis der Lenkungsgruppe zunächst abzuwarten und zu klären, was von seitens des Landes vorgesehen ist.

 

1. SgRätin Steckelberg berichtet, dass sowohl die Projektgruppe als auch die Lenkungsgruppe in der Tat zum jetzigen Zeitpunkt zu dem Ergebnis gekommen sind, dass weitere Einsparpotentiale kaum noch vorhanden sind. Da die Samtgemeinde Elbtalaue jedoch die Interessen des Nordkreises zu vertreten hat, und der Auftrag des Kreisausschusses an den Landrat lediglich die Gesprächsaufnahme mit dem Kreis Uelzen beinhaltet, ist aus ihrer Sicht Handlungsbedarf gegeben. Darüber hinaus geht sie davon aus, dass sich die Förderung des Landes auf die Tilgung und Zinsen über einen Zeitraum von 25 Jahren bezieht.  

 

Frau Ausschussvorsitzende Allgayer-Reetze bittet um einen Sachstand in der nächsten Fusionsausschuss-Sitzung.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert den Landkreis Lüchow-Dannenberg auf, Gespräche über etwaige Kreisfusionen auch mit dem Landkreis Lüneburg zu führen