Bgm Dr. Jastram eröffnet um  19.15 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit mit 15 anwesenden Ratsmitgliedern fest.

 

Rh Wedler beantragt für die INI,  nachfolgenden TOP als Dringlichkeitsantrag zusätzlich auf die TO der heutigen Sitzung des Rates zunehmen:

Unterstützung zur Niederlassung von Ärzten und Ärztinnen in Hitzacker (Elbe) 

(siehe auch Niederschrift des VA H VIII/36 vom 15.06.2009 zu TOP 8.8)

 

Der Antrag liegt nicht allen Ratsmitgliedern in schriftlicher Form vor, stellt Rh Zühlke fest.

 

Diesen Antrag zusätzlich als Dringlichkeitsantrag auf die TO zu nehmen, wird vom Rat mit

8 Ja und 7 Enthaltungen abgelehnt.  Die nach der Geschäftsordnung für die Dringlichkeit eines Antrages notwendige 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Rates wurde nicht erreicht.