Sitzung: 28.04.2009 Rat der Gemeinde Jameln
Rh Kruse erklärt, dass er an der letzten
Ratssitzung nicht teilgenommen hat, weil ihm die angeforderten Unterlagen nicht
zur Verfügung gestellt wurden.
Für den TOP 6 „Wirtschaftsförderung aus ZILE und
Naturschutzbelange“ wurden weder vom Landkreis noch von der Samtgemeinde
Unterlagen zur Verfügung gestellt, so dass er sich nicht vorbereiten konnte.
Er hat sich zwischenzeitlich an das Innenministerium gewandt, die zuständige
Kommunalaufsicht für den Landkreis Lüchow-Dannenberg, da er Akteneinsichtsrecht
als Ratsmitglied und auch aufgrund des Umweltinformationsgesetzes habe.
Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass der
Landkreis um eine Stellungnahme gebeten wurde.
Seitens des Rates wird darauf verwiesen, dass er
trotzdem an der Sitzung hätte teilnehmen können, da weitere Punkte behandelt
wurden.