Rh Kruse erklärt, dass er an der letzten Ratssitzung nicht teilgenommen hat, weil ihm die angeforderten Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Für den TOP 6 „Wirtschaftsförderung aus ZILE und Naturschutzbelange“ wurden weder vom Landkreis noch von der Samtgemeinde Unterlagen zur Verfügung gestellt, so dass er sich nicht vorbereiten konnte.
Er hat sich zwischenzeitlich an das Innenministerium gewandt, die zuständige Kommunalaufsicht für den Landkreis Lüchow-Dannenberg, da er Akteneinsichtsrecht als Ratsmitglied und auch aufgrund des Umweltinformationsgesetzes habe.

Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass der Landkreis um eine Stellungnahme gebeten wurde.

 

Seitens des Rates wird darauf verwiesen, dass er trotzdem an der Sitzung hätte teilnehmen können, da weitere Punkte behandelt wurden.