Sachverhalt:

 

Hinsichtlich der Mitteilungsvorlage entsteht eine Diskussion.

Aufgrund des Diskriminierungsgesetzes sollten sich 2 Parteien finden, die bereit sind, einen Musterprozess in dieser Angelegenheit durchzuführen, regt Rf Molter an.

 

Der Rat Göhrde spricht sich für die Beibehaltung des Ratsbeschluss vom 17.03.2009 (TOP 4)  hinsichtlich der Forderung nach einer aktuellen Hauptfeststellung der Einheitswerte aus.

Die  Schreiben an das Finanzamt und das Finanzministerium sind im Entwurf dem Rat zur nächsten Sitzung vorzulegen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Siehe hierzu die Anlage zur Niederschrift vom Fachdienst  Steuern und Abgaben vom 28.05.2009.