Ausschussvorsitzender Carmienke erläutert den Antrag.

 

Rh Herzog fragt nach der Zielgruppe (politisch Verantwortliche, Bevölkerung?). Er erinnert daran, dass die Gorleben-Kommission nichtöffentlich war. Ein Ausschuss nach den Vorgaben der NGO müsste ein öffentlicher Ausschuss sein. Seitens der CDU wurde eine öffentliche Behandlung des Themas bisher nicht angestrebt. Der Atomausschuss des Landkreises ist ein öffentlicher Ausschuss. Eine aktive Beteiligung seitens der CDU hat es bisher nicht gegeben.

Zur letzten Sitzung des Atomausschusses sind eingeladene Vertreter von Bundesregierung und Landesregierung nicht erschienen. Von einer Beteiligung an einer Dannenberger Kommission ist daher auch nicht auszugehen. Es fehlt eine Aussage über die Finanzierung.

 

Ausschussvorsitzender Carmienke und Rh Auer erläutern, dass die Kommission nicht im Rahmen der NGO und den danach vorgegebenen rechtlichen Grenzen errichtet werden soll.

Es soll versucht werden, neue Wege zu gehen, um den Informationsfluss und die Transparenz zu verbessern.

 

Rh Lange fehlen als Voraussetzung für eine Beschlussfassung Aussagen zur Finanzierung und darüber, wie zusätzlich zu den gegebenen Möglichkeiten (BI, BLG, Internet u.a.) Informationen fließen sollen.

 

St Bgm Voß weist auf den unterschiedlichen Informationsbedarf der Bevölkerungsschichten hin und hält den Antrag für nicht ausreichend konkret. Er sieht den Antrag als Anstoß zur Meinungsbildung in den Fraktionen.

 

In der Aussprache wird kontrovers über die weitere Vorgehensweise diskutiert und der Punkt zur nächsten Sitzung vertagt, damit eine ggf. notwendige Meinungsbildung in den Fraktionen erfolgen kann. Auf die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe kann sich nicht geeinigt werden.