Sitzung: 23.04.2009 Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz
Herr Hesebeck trägt vor, dass er bereits im
Verwaltungsausschuss über die Eingabe von Herrn Kreuzer zur Strahlenbelastung
durch Sendeanlagen von Mobilfunkgeräten berichtet hat. Der Verwaltungsausschuss
hat seinerzeit keine Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Betreiber gesehen.
Diese liegt auch rechtlich tatsächlich nicht vor. Die seinerzeitige Antwort an
Herrn Kreuzer hat dieser erneut zum Anlass genommen, sein Ansinnen
vorzutragen.
Herr Schneeberg ergänzt hierzu, dass man als Rat
nichts dagegen machen kann. Die Einhaltung der Messwerte können nicht vom Rat
beschlossen werden.
Der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz
bekräftigt die Feststellung des Verwaltungsausschusses.