Die CDU-Fraktion hat den beigefügten Antrag auf Einrichtung einer ständigen Informationskommission gestellt.

 

Rh Zachow hält die Einrichtung einer Informationskommission mit Beteiligung von Bundes- und Landesregierung für zu einseitig ausgerichtet und nicht erfolgversprechend für die Information der Bevölkerung. Die Vorgänge um das Asselager haben gezeigt, dass Informationen verschwiegen und nur nach und nach herausgegeben werden.

 

Rh Scherlies zeigt sich verwundert über den CDU-Antrag, weil im Atomausschuss und den übrigen Gremien des Landkreises bisher keine derartigen Anträge gestellt wurden.

 

Rf Allgayer-Reetze weist darauf hin, dass an der Kommission die Bundes- und Landesregierung beteiligt sein sollen, aber nicht ausschließlich, sondern auch andere.

 

Rf Stute weist darauf hin, dass der Atomkonflikt seit 30 Jahren besteht und zeigt sich verwundert, dass jetzt – im Zeitalter des Internets – eine Informationskommission eingerichtet werden soll.

 

Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Es ist eine Informationskommission einzurichten.