Sitzung: 06.04.2009 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 2, Enthaltungen: 2
Vorlage: 3/208/2009
Siehe beigefügtes
Positionspapier des Rates.
SgBgm Meyer erläutert den Sachstand zum Ratskeller.
Seitens des Investors wurden umfangreiche Planungsunterlagen sowie ein Modell
für den geplanten Hotelneubau beim Landkreis eingereicht. Der Landkreis stand dem
Vorhaben positiv gegenüber. Ebenfalls wurde vom Investor ein Abrissantrag
gestellt. Der Landkreis forderte daraufhin die Vorlage einer wirtschaftlichen
Unzumutbarkeitsberechnung, die auch vorgelegt worden ist, aber nach Aussage des
Landkreises unvollständig war. Der Investor wurde aufgefordert, diese
Unterlagen erneut und weitere Nachweise einzureichen.
Seitdem scheinen die Fronten verhärtet zu sein.
Bgm Selber erläutert das Positionspapier und macht deutlich, dass man erreichen
will, den Schandfleck „Ratskeller“ in Dannenberg zu beseitigen. Im StRat
herrscht Einigkeit, dass mit dem Positionspapier versucht werden muss, alle
Beteiligten an einen Tisch zu bekommen, um zu einer für alle Seiten
einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Bg Herzog bemängelt in diesem Zusammenhang, dass seitens des Stadtdirektors den
Ratsmitgliedern der Investor nicht genannt wird, dieser aber den
Sachbearbeitern beim Landkreis und dem Steuerberater sehr wohl bekannt ist.
StDir Meyer macht deutlich, dass er zu seinem Wort stehen wird und keinen Namen
nennt.
Der Wunsch des Investors ist zu respektieren.
Nach kurzer Aussprache fasst der StRat folgenden
Beschluss:
Das
beigefügte Positionspapier des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) wird
beschlossen.