Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 2, Enthaltungen: 2

Siehe beigefügtes Positionspapier des Rates.


SgBgm Meyer erläutert den Sachstand zum Ratskeller.
Seitens des Investors wurden umfangreiche Planungsunterlagen sowie ein Modell für den geplanten Hotelneubau beim Landkreis eingereicht. Der Landkreis stand dem Vorhaben positiv gegenüber. Ebenfalls wurde vom Investor ein Abrissantrag gestellt. Der Landkreis forderte daraufhin die Vorlage einer wirtschaftlichen Unzumutbarkeitsberechnung, die auch vorgelegt worden ist, aber nach Aussage des Landkreises unvollständig war. Der Investor wurde aufgefordert, diese Unterlagen erneut und weitere Nachweise einzureichen.
Seitdem scheinen die Fronten verhärtet zu sein.

Bgm Selber erläutert das Positionspapier und macht deutlich, dass man erreichen will, den Schandfleck „Ratskeller“ in Dannenberg zu beseitigen. Im StRat herrscht Einigkeit, dass mit dem Positionspapier versucht werden muss, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen, um zu einer für alle Seiten einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Bg Herzog bemängelt in diesem Zusammenhang, dass seitens des Stadtdirektors den Ratsmitgliedern der Investor nicht genannt wird, dieser aber den Sachbearbeitern beim Landkreis und dem Steuerberater sehr wohl bekannt ist. StDir Meyer macht deutlich, dass er zu seinem Wort stehen wird und keinen Namen nennt.
Der Wunsch des Investors ist zu respektieren.

Nach kurzer Aussprache fasst der StRat folgenden


Beschluss:
Das beigefügte Positionspapier des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) wird beschlossen.