Bgm Harlfinger berichtet vom Gespräch mit der Kommunalaufsicht. Diese hat der Gemeinde Göhrde eine Erhöhung der Hebsätze nahegelegt. Positiv wurde vom Landkreis  das Projekt des Waldmuseums aufgenommen.

Der Rat Göhrde hat bereits in nichtöffentlicher Sitzung am 26.11.2008 zum Haushalt 2009 debattiert.

 

Herr Siems-Wedhorn erläutert den vorliegenden Haushalt, in dem die Erhöhung der Hebesätze von 350 v.H. auf 400 v.H. eingearbeitet wurde. Nachgereicht wurde die Aufstellung der Belastungen der Steuerpflichtigen durch eine Hebesatzanpassung.

 

Rh Scherlies spricht die enorm hohen Energiekosten des Waldmuseums an. Das Waldmuseum ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde Göhrde.  Hierzu ist dringend ein Gespräch mit Herrn Mosel zu führen, an dem der Rat beteiligt sein sollte.

Ebenso ist in diesem Zusammenhang ein Gespräch mit Herrn Mosel hinsichtlich einer weiteren Zusammenarbeit  dringend erforderlich, bemerkt Rf Molter.

 

Auf Anfrage von Rf Klappstein teilt Bgm Harlfinger mit, dass die noch fehlenden 4.800 € zum Projekt Waldmuseum noch nicht finanziert sind.

Der 1. Kreisrat M. Schulz hat ein Gespräch,  hinsichtlich Finanzierung der Restmittel,  mit dem Vors. des Naturparks Elbufer Drawehn zugesagt.

 

Eine Erhöhung der Grundsteuer geht besonders zu Lasten der Eigentümer von Neubauten, da der Einheitswert neu bewertet und entsprechend hoch ist, so Rh Scherlies. Bei älteren Häusern liegt zum größten Teil ein alter Einheitswert zu Grunde, es sei denn, durch Bauanträge wurde eine Modernisierung bzw. Erweiterung angezeigt. Dieses ist aber nicht immer der Fall. Viele alte Häuser wurden/werden modernisiert  und der Einheitswert wurde nicht erhöht, da das Finanzamt hiervon keine Kenntnis bekommen hat. Um einen gerechten Einheitswert zu haben, muss das Finanzamt hier tätig werden. Dem schließt sich Rh Klappstein an.

Aus diesem Grund und bevor eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgt,  beantragt die GLW Fraktion, das Finanzamt darauf hinzuweisen, den Einheitswert in solchen Fällen neu zu ermitteln.

 

Rf Klappstein beantragt, den vorliegenden Haushalt zu beschließen. Das Finanzamt und das Finanzministerium sind schriftlich aufzufordern, die Neuberechnung des Einheitswertes vorzunehmen. Dieses Schriftstück ist gemeinsam mit der Verwaltung auszuarbeiten.

Über diese Angelegenheit der heutigen Ratssitzung ist in der EJZ zu berichten.

 

Gem. Antrag von Rf Klappstein fasst der Rat Göhrde folgenden

Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde beschließt die Haushaltssatzung 2009 (Anlage 1 zu TOP 4) sowie das Investitionsprogramm 2008 – 2012 (Anlage 2 zu  TOP 4)