Die Gruppe SPD, GLW und UWG hat den Antrag in der Ratssitzung am 18.12.2008 gestellt. In der Sitzung wurde dieser Antrag an den zuständigen Ratsausschuss zurückverwiesen.

 

Ausschussvorsitzender Schulz erläutert den Resolutionsantrag der Gruppe SPD, GLW und UWG.

 

Rh Hanke verweist auf die Expertenanhörung am 12.02.2009 in der Sitzung des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) und informiert darüber, dass die Ergebnisse durch eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines möglichst einstimmigen Ratsbeschlusses zusammengefasst werden sollen.

 

Rh Voß weist darauf hin, dass die Wirksamkeit solcher Resolutionen zweifelhaft und insbesondere auch vom Abstimmungsergebnis abhängig ist. Er spricht sich hinsichtlich der Übernahme von Verantwortung und der vorliegenden Sicherheitszweifel für eine möglichst einstimmige Verabschiedung der Resolution aus.

 

Rf Klappstein spricht sich für eine sachliche Darstellung besonders auch hinsichtlich aller aufgetretenen Schäden aus.

 

Ausschussvorsitzender Schulz und Rh Hanke gewichten die Wertigkeit einer Resolution im Hinblick auf Gesundheitsgefährdungen und langfristige Belastungen der Nachkommen wesentlich höher als die Darstellung von materiellen Schäden.

 

Rh Beutler verurteilt die Denunzierung von Polizeikräften.

 

Für Rh Scherlies müsste nach der Expertenanhörung und der aufgezeigten potenziellen Schäden jedes Ratsmitglied der Resolution zustimmen.

 

Rf Allgayer-Reetze begrüßt als Zeichen für die Region und für den Rat den Vorschlag von Rh Voß, eine gemeinsame Resolution zu erarbeiten und schlägt vor, ggf. eine Aufteilung in gemeinsame und getrennte Positionen vorzunehmen.

 

Rh Hanke und Rh Scherlies warnen davor, besonders hinsichtlich der politischen Haltung zu Atomanlagen und Atomtransporten den Inhalt der Resolution zu verwässern.

 

Rh Scherlies trägt vor, dass die Unterlagen lange genug vorliegen und Zeit genug war, Zusatzanträge für die heutige Beratung im Fachausschuss vorzulegen.

 

Nach Abschluss der Beratung empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

Beschluss:

Die Resolution der Gruppe SPD, GLW und UWG wird beschlossen.