Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 10

Sachverhalt:

Bezugnehmend auf die Vorlage 1/537/2008 und dem Beschluss des Rates vom 13.11.2008 (SgRE/VIII/19)

 

1.SG-Rätin Steckelberg trägt hierzu vor.

 

Dem Innenministerium wurden drei Änderungen vorgeschlagen. Diese waren Gegenstand der Beschlussfassung des Rates vom 13.11.2008. Mit Erlass vom 18.12.2008 wurde mitgeteilt, dass die Änderungen entsprechend aufgenommen wurden und Eingang gefunden haben in die Projektbeschreibung, allerdings mit einer Ausnahme. Die Samtgemeinde und der Landkreis  hatten gefordert, dass die Projektgruppe von Herrn Ottmar als Leiter der Regierungsvertretung geleitet wird. Herr Ottmar kann diesen Aufwand jedoch nicht leisten.

Daher soll Herr Bergmann, Mitarbeiter des Innenministeriums, die Projektgruppe leiten und

Herr Ottmar wird jedoch Mitglied in der Lenkungsgruppe sein.

Die Lenkungsgruppe soll in ihrer konstituierenden Sitzung  am 23.03.09 zusammen kommen. 

Auf Nachfrage von Rh Dr. Jastram erläutert 1.SG-Rätin Steckelberg die Zusammensetzung der Projektgruppe. Es sollen die allgemeinen Vertreter und die Kämmerer aus den jeweiligen Verwaltungen Mitglied sein und dann werden zu bestimmten Themen die jeweiligen Fachleute  hinzu geholt. Arbeitsgruppen unterhalb der Projektgruppenebene sind grundsätzlich nicht geplant.


Beschlussvorschlag:

Die Samtgemeinde Elbtalaue beteiligt sich am Projekt Verwaltungsmodernisierung in Lüchow-Dannenberg gem. dem Erlass des NMI vom 18.12.2008