Sitzung: 10.02.2009 Ausschuss für Fusion und interkommunale Zusammenarbeit, Vermögensauseinandersetzungen, Finanzen, Personal und Tourismus
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 1/537/2008/1
Sachverhalt:
Bezugnehmend auf
die Vorlage 1/537/2008 und dem Beschluss des Rates vom 13.11.2008
(SgRE/VIII/19)
1.SG-Rätin Steckelberg trägt hierzu vor.
Dem Innenministerium wurden drei Änderungen vorgeschlagen. Diese waren
Gegenstand der Beschlussfassung des Rates vom 13.11.2008. Mit Erlass vom
18.12.2008 wurde mitgeteilt, dass die Änderungen entsprechend aufgenommen
wurden und Eingang gefunden haben in die Projektbeschreibung, allerdings mit
einer Ausnahme. Die Samtgemeinde und der Landkreis hatten gefordert, dass die Projektgruppe von
Herrn Ottmar als Leiter der Regierungsvertretung geleitet wird. Herr Ottmar
kann diesen Aufwand jedoch nicht leisten.
Daher soll Herr Bergmann, Mitarbeiter des Innenministeriums, die
Projektgruppe leiten und
Herr Ottmar wird jedoch Mitglied in der Lenkungsgruppe sein.
Die Lenkungsgruppe soll in ihrer konstituierenden Sitzung am 23.03.09 zusammen kommen.
Auf Nachfrage von Rh Dr. Jastram erläutert 1.SG-Rätin Steckelberg die Zusammensetzung der Projektgruppe. Es sollen die allgemeinen Vertreter und die Kämmerer aus den jeweiligen Verwaltungen Mitglied sein und dann werden zu bestimmten Themen die jeweiligen Fachleute hinzu geholt. Arbeitsgruppen unterhalb der Projektgruppenebene sind grundsätzlich nicht geplant.
Beschlussvorschlag:
Die Samtgemeinde Elbtalaue beteiligt sich am Projekt Verwaltungsmodernisierung in Lüchow-Dannenberg gem. dem Erlass des NMI vom 18.12.2008