Sitzung: 04.02.2009 Rat der Gemeinde Damnatz
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 30/050/2009
Anfang 2007 haben
ortsansässige Landwirte anhand einer Kartengrundlage für das Gebiet Wussegel,
Penkefitz, Jasebeck, Damnatz und Landsatz ein Bewirtschaftungskonzept erstellt.
Ziel des Konzeptes ist die bessere Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen
und die Umsetzung der naturschutzrelevanten Ziele. Für den Penkefitzer See soll
eine Umgehung erstellt werden, um den Nährstoffeintrag zu reduzieren. Zur
Umsetzung der Maßnahmen ist ein Flurbereinigungsverfahren angedacht. Das Land
und die Biosphärenreservatsverwaltung haben ihre Bereitschaft erklärt,
Eigentumsflächen in das Verfahren einzubringen, um diese gegen
Außendeichsflächen einzutauschen.
Seitdem haben
zahlreiche Arbeitskreissitzungen, Besprechungen und Ortstermine mit den
Sprechern der Landwirte, dem GfL als Planungsbüro, dem Amt für Landentwicklung
als zuständige Behörde für das Verfahren, der Samtgemeinde Elbtalaue als
Vertreterin für die beteiligten Gebietskörperschaften und weitere zu
beteiligende Fachbehörden und Naturschutzverbände stattgefunden.
Das Planungsgebiet
umfasst demnach den Bereich von Wussegel, Außendeichs entlang der Elbe an
Penkefitz vorbei bis nach Damnatz. Nach Süden hin wird das Gebiet in etwa durch
den Hauptabzugsgraben und die Taube Elbe begrenzt.
Aufgrund des jetzigen
Planungsstandes wurde eine Kostenermittlung für das geplante
Flurneuordnungsverfahren Jasebeck erstellt.
Am 09.12.2008 wurde
eine gemeinsame Informationsveranstaltung für die Räte Damnatz und Dannenberg
durchgeführt, in der Umfang und Planungsstand erläutert wurden.
Die Baukosten für
Wirtschaftswege (Neubau und Sanierung vorhandener Wege) im Gebiet der Gemeinde
Damnatz betragen ca. 720.000,00 €.
Der hierauf von der
Gemeinde zu tragende Eigenanteil beläuft sich auf ca. 140.000,00 €.
Die Wege werden in
mittelschwerer Befestigung (MSB) ausgeführt, wobei die Bauweise zwischen Decke
ohne Bindemittel (DOB), bituminöse Decke (Bit) und Spurbahnen in Beton (SpB) je
nach Art der Beanspruchung wechselt. Weiterhin sind in den Kosten der
Wegerückbau, Rohrdurchlässe und Seitengräben enthalten.
Die Eigenmittel in
Höhe von ca. 140.000,00 € sind nicht in einer Summe zu veranschlagen. Diese
werden je nach Ausführungsfortschritt abgerufen, wobei mit der ersten
Abforderung erst in 2010 zu rechnen ist.
Die Flurneuordnung
Jasebeck soll als „Beschleunigte Zusammenlegung Jasebeck“ durchgeführt werden.
Es ist geplant bis zum 15.03.2009 die Eigentümerversammlung einzuberufen.
Anhand des Kartenmaterials verschafft sich der Rat erneut eine Übersicht über das gesamte Gebiet und insbesondere über die für den Ausbau vorgesehenen Wege.
Bgm Mattiesch berichtet, dass bestimmte Wege im Bereich Jasebeck vor Jahren in das Eigentum des Landes Niedersachsen übergegangen sind. Diese Wege befinden sich nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde. Dieses wird zz. von der Verwaltung geprüft.
Darüber hinaus wurden zwei Wege außerhalb des eigentlichen Planungsgebietes aufgenommen, um sie zukünftig intensiv für landwirtschaftliche Transporte zu nutzen und damit den Verkehr direkt durch Damnatz zu vermeiden.
Eine Abfrage der Landwirte durch 2. stellv. Bgm Hanke hat ergeben, dass dieser Weg nur in sehr geringem Umfange genutzt werden wird. Der Weg durch Damnatz in Richtung Quickborn ist günstiger.
Ratsmitglieder, die im Ausschuss für das Flurneuordnungsverfahren mitarbeiten, werden diesen Sachverhalt entsprechend vortragen.
Seitens des Rates besteht weiterer Klärungsbedarf über die
Eigentumsverhältnisse und die konkreten Ausbauplanungen.
Beschluss:
Der Rat der
Gemeinde Damnatz begrüßt die Durchführung der Flurneuordnung Jasebeck.
Nach weiterer
Klärung werden konkrete Beschlüsse über die finanzielle Beteiligung gefasst.