Beschluss: Geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 6

Anfang 2007 haben ortsansässige Landwirte anhand einer Kartengrundlage für das Gebiet Wussegel, Penkefitz, Jasebeck, Damnatz und Landsatz ein Bewirtschaftungskonzept erstellt. Ziel des Konzeptes ist die bessere Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen und die Umsetzung der naturschutzrelevanten Ziele. Für den Penkefitzer See soll eine Umgehung erstellt werden, um den Nährstoffeintrag zu reduzieren. Zur Umsetzung der Maßnahmen ist ein Flurbereinigungsverfahren angedacht. Das Land und die Biosphärenreservatsverwaltung haben ihre Bereitschaft erklärt, Eigentumsflächen in das Verfahren einzubringen, um diese gegen Außendeichsflächen einzutauschen.

Seitdem haben zahlreiche Arbeitskreissitzungen, Besprechungen und Ortstermine mit den Sprechern der Landwirte, dem GfL als Planungsbüro, dem Amt für Landentwicklung als zuständige Behörde für das Verfahren, der Samtgemeinde Elbtalaue als Vertreterin für die beteiligten Gebietskörperschaften und weitere zu beteiligende Fachbehörden und Naturschutzverbände stattgefunden.

Das Planungsgebiet umfasst demnach den Bereich von Wussegel, Außendeichs entlang der Elbe an Penkefitz vorbei bis nach Damnatz. Nach Süden hin wird das Gebiet in etwa durch den Hauptabzugsgraben und die Taube Elbe begrenzt.

Aufgrund des jetzigen Planungsstandes wurde eine Kostenermittlung für das geplante Flurneuordnungsverfahren Jasebeck erstellt.

Am 09.12.2008 wurde eine gemeinsame Informationsveranstaltung für die Räte Damnatz und Dannenberg durchgeführt, in der Umfang und Planungsstand erläutert wurden.

Die Baukosten für Wirtschaftswege (Neubau und Sanierung vorhandener Wege) im Gebiet der Gemeinde Damnatz betragen ca. 720.000,00 €.

Der hierauf von der Gemeinde zu tragende Eigenanteil beläuft sich auf ca. 140.000,00 €.

 

Die Wege werden in mittelschwerer Befestigung (MSB) ausgeführt, wobei die Bauweise zwischen Decke ohne Bindemittel (DOB), bituminöse Decke (Bit) und Spurbahnen in Beton (SpB) je nach Art der Beanspruchung wechselt. Weiterhin sind in den Kosten der Wegerückbau, Rohrdurchlässe und Seitengräben enthalten.

 

Die Eigenmittel in Höhe von ca. 140.000,00 € sind nicht in einer Summe zu veranschlagen. Diese werden je nach Ausführungsfortschritt abgerufen, wobei mit der ersten Abforderung erst in 2010 zu rechnen ist.

 

Die Flurneuordnung Jasebeck soll als „Beschleunigte Zusammenlegung Jasebeck“ durchgeführt werden. Es ist geplant bis zum 15.03.2009 die Eigentümerversammlung einzuberufen.

 

Anhand des Kartenmaterials verschafft sich der Rat erneut eine Übersicht über das gesamte Gebiet und insbesondere über die für den Ausbau vorgesehenen Wege.

 

Bgm Mattiesch berichtet, dass bestimmte Wege im Bereich Jasebeck vor Jahren in das Eigentum des Landes Niedersachsen übergegangen sind. Diese Wege befinden sich nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde. Dieses wird zz. von der Verwaltung geprüft.

 

Darüber hinaus wurden zwei Wege außerhalb des eigentlichen Planungsgebietes aufgenommen, um sie zukünftig intensiv für landwirtschaftliche Transporte zu nutzen und damit den Verkehr direkt durch Damnatz zu vermeiden.

Eine Abfrage der Landwirte durch 2. stellv. Bgm Hanke hat ergeben, dass dieser Weg nur in sehr geringem Umfange genutzt werden wird. Der Weg durch Damnatz in Richtung Quickborn ist günstiger.

Ratsmitglieder, die im Ausschuss für das Flurneuordnungsverfahren mitarbeiten, werden diesen Sachverhalt entsprechend vortragen.

 

Seitens des Rates besteht weiterer Klärungsbedarf über die Eigentumsverhältnisse und die konkreten Ausbauplanungen.

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Damnatz begrüßt die Durchführung der Flurneuordnung Jasebeck.

Nach weiterer Klärung werden konkrete Beschlüsse über die finanzielle Beteiligung gefasst.