Beschluss: Zurückgestellt

 

 

 


Rf Mundhenk verliest den Antrag ihrer Fraktion.

Rh Herzog fragt sich, warum ein Zusammenhang zwischen Strahlung und Krankheitsfällen geleugnet wird. Die Festsetzung der Grenzwerte hält er für wirtschaftliche Entscheidungen. Er vertritt die Auffassung, dass Wissenschaftler das Risiko zu gering einschätzen und die Grenzwerte zu hoch bemessen sind. Er spricht sich dafür aus, beide Resolutionen zu verabschieden und die Antwort des Bundesausschusses abzuwarten.

Rf Felber kann den Antrag der Gruppe nicht ohne weiteres annehmen. Auch Greenpeace hat letztlich bestätigt, dass die Grenzwerte eingehalten wurden. Die Problematik mit dem Wichtungsfaktor hingegen muss man aufzeigen, aber das kann der Rat aus ihrer Sicht nicht leisten.

In der weiteren Diskussion ist es für Rh Schwidder unverständlich, dass das Gewerbesaufsichtsamt in seiner Kontrollfunktion auf Geräte des Betreibers angewiesen ist und das Land keine Mittel für die Beschaffung eigener Geräte zur Verfügung stellt. 

Aufgrund der Diskussion wird von Bgm Selber vorgeschlagen, dass der Verwaltungsausschuss einen konkreten Fragenkatalog erarbeitet und dieser an den Umweltausschuss des Bundes gerichtet wird.

Diese Vorgehensweise wird vom Rat einstimmig beschlossen.