Bgm Schulz fasst die behandelten Themen von der Bürgermeisterdienstversammlung vom 27.02.2024 für die Ratsmitglieder zusammen.

 

Zunächst wurde über die Mobilitätsstation gesprochen.

Bgm Schulz erinnert daran, dass diese auch schon Thema innerhalb des Gemeinderates bei der letzten Ratssitzung war. Auch bei der Haushaltskonsolidierung am 13.03.2024 soll die Mobilitätsstation Thema im Kreistag werden. Bgm Schulz erläutert, dass in einigen Aussagen bereits Unmut darüber ausgedrückt wurde, gerade hinsichtlich der dann anstehenden Beschaffungen für die Station.

Insgesamt sollen für die Station 1,3 Mio. € Fördergelder fließen. Dies macht einen Anteil von 80 % aus, der Landkreis soll die restlichen 20 % übernehmen.

 

Ein weiteres Thema war das Wasserversorgungskonzept im Landkreis.

Bgm Schulz informiert darüber, dass nur weil die Wasserstände derzeit sehr hoch sind, es nicht so ist, dass die Grundwasserentnahme nun kein Problem mehr ist. Dies soll erst einmal gutachterlich geprüft werden.

 

Auch das Raumordnungsprogramm ist nach wie vor Thema. Hierzu soll es am 20.08.2024 für alle Räte im Kreisgebiet eine Vorstellung gegeben, bei der das Raumordnungsprogramm dargestellt und erläutert wird.

Ein wichtiger Punkt ist hierbei die Windkraft, so z.B. Freiflächen-PV-Anlagen, die im Landkreis errichtet werden sollen, da hier ein bestimmter Prozentsatz erreicht werden muss. Bgm Schulz merkt dazu an, dass die PV-Anlagen wohl definitiv in den Wäldern aufgebaut werden müssen, um die vorgegebene Flächengröße zu erreichen. Aktuell sind es 683 ha, die im Landkreis mit Windkraft belegt werden sollen. Andererseits sollen aber 2,89 % der Gesamtfläche mit Windkraft belegt werden, was im Landkreis einer Fläche von 3.500 ha entspricht.

 

Letztlich war noch die Überprüfung seitens des Landkreises hinsichtlich der Brückenprüfung der Gemeinden Thema.

Bgm Schulz freut sich, dass sich in der Gemeinde keine Brücke in kommunaler Baulast befindet. Er macht sich jedoch auch Gedanken darüber, dass es Ärger über eventuell gesperrte Brücken geben könnten, wenn diese z.B. von Schulbussen nicht mehr passiert werden dürfen und es alternative Strecken geben muss.

Rh Harms bringt dazu ein, dass er im Rahmen der Grabenschau erfahren hat, dass die Brücke im „Märchenwald“ zwischen Quickborn und Damnatz abgängig ist, starke Risse aufweist und absackt. Es gab auch schon Gespräche mit Bgm Ringel aus Gusborn, dieser sieht sich jedoch nicht allein in der Verantwortung, da die Brücke auch viel von Einwohnerinnen und Einwohnern aus Damnatz befahren wird, so Rh Harms. Es wird wohl ein Kompromiss geschlossen werden müssen.