Sitzung: 29.02.2024 Rat der Gemeinde Damnatz
Bgm Schulz fasst die
behandelten Themen von der Bürgermeisterdienstversammlung vom 27.02.2024 für
die Ratsmitglieder zusammen.
Zunächst wurde über die
Mobilitätsstation gesprochen.
Bgm Schulz erinnert daran,
dass diese auch schon Thema innerhalb des Gemeinderates bei der letzten
Ratssitzung war. Auch bei der Haushaltskonsolidierung am 13.03.2024 soll die
Mobilitätsstation Thema im Kreistag werden. Bgm Schulz erläutert, dass in einigen
Aussagen bereits Unmut darüber ausgedrückt wurde, gerade hinsichtlich der dann
anstehenden Beschaffungen für die Station.
Insgesamt sollen für die
Station 1,3 Mio. € Fördergelder fließen. Dies macht einen Anteil von 80 % aus,
der Landkreis soll die restlichen 20 % übernehmen.
Ein weiteres Thema war das
Wasserversorgungskonzept im Landkreis.
Bgm Schulz informiert
darüber, dass nur weil die Wasserstände derzeit sehr hoch sind, es nicht so
ist, dass die Grundwasserentnahme nun kein Problem mehr ist. Dies soll erst
einmal gutachterlich geprüft werden.
Auch das
Raumordnungsprogramm ist nach wie vor Thema. Hierzu soll es am 20.08.2024 für
alle Räte im Kreisgebiet eine Vorstellung gegeben, bei der das
Raumordnungsprogramm dargestellt und erläutert wird.
Ein wichtiger Punkt ist
hierbei die Windkraft, so z.B. Freiflächen-PV-Anlagen, die im Landkreis
errichtet werden sollen, da hier ein bestimmter Prozentsatz erreicht werden
muss. Bgm Schulz merkt dazu an, dass die PV-Anlagen wohl definitiv in den
Wäldern aufgebaut werden müssen, um die vorgegebene Flächengröße zu erreichen.
Aktuell sind es 683 ha, die im Landkreis mit Windkraft belegt werden sollen.
Andererseits sollen aber 2,89 % der Gesamtfläche mit Windkraft belegt werden,
was im Landkreis einer Fläche von 3.500 ha entspricht.
Letztlich war noch die
Überprüfung seitens des Landkreises hinsichtlich der Brückenprüfung der
Gemeinden Thema.
Bgm Schulz freut sich, dass
sich in der Gemeinde keine Brücke in kommunaler Baulast befindet. Er macht sich
jedoch auch Gedanken darüber, dass es Ärger über eventuell gesperrte Brücken
geben könnten, wenn diese z.B. von Schulbussen nicht mehr passiert werden
dürfen und es alternative Strecken geben muss.
Rh Harms bringt dazu ein,
dass er im Rahmen der Grabenschau erfahren hat, dass die Brücke im
„Märchenwald“ zwischen Quickborn und Damnatz abgängig ist, starke Risse
aufweist und absackt. Es gab auch schon Gespräche mit Bgm Ringel aus Gusborn,
dieser sieht sich jedoch nicht allein in der Verantwortung, da die Brücke auch
viel von Einwohnerinnen und Einwohnern aus Damnatz befahren wird, so Rh Harms.
Es wird wohl ein Kompromiss geschlossen werden müssen.